Vortrag: Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie

Professor Glaser, Zürich, vor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität des Saarlandes

Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie war am 18. Mai 2017 Thema eines Vortrags von Professor Dr. Andreas Glaser an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Der Inhaber des Lehrstuhls für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich sowie Vorsitzender der Direktion des Zentrums für Demokratie Aarau war zu Gast beim Informations- und Medienrechtlichen Kolloquium Saarbrücken (IMK), das von der Fakultät gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht ausgerichtet wird.

Der Vortrag behandelte aktuelle Entwicklungen der Schweizerischen Medienlandschaft aus rechtswissenschaftlicher Perspektive. Glaser erläuterte die Bedeutung, die den Medien im direktdemokratischen System der Schweiz zukomme. Angesichts der viermal im Jahr stattfindenden Volksabstimmungen seien kontinuierliche und ausgewogene Informationen sowie niederschwellig zugängliche Diskussionsplattformen vonnöten. Besondere Schwierigkeiten bei der Herstellung einer gemeinsamen Öffentlichkeit entstünden durch die Mehrsprachigkeit sowie die stark föderale Gliederung der Schweiz. „Eine einheitliche Öffentlichkeit gibt es in der Schweiz nicht“, führte Glaser aus. Was die Eidgenossenschaft zusammenhalte, seien allein die nach außen gemeinsamen Interessen. Seiner Ansicht nach sollte auch die Europäische Union in diese Richtung denken und sich vom Idealbild eines staaten- und sprachenübergreifenden Diskurses verabschieden.

Während die deutsche Rundfunkordnung vom Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen aus dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit hergeleitet werde, werde in der Schweiz über diese Frage politisch – im Wege der Volksabstimmung – entschieden. Glaser wies in diesem Zusammenhang auf die mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,1 Prozent nur hauchdünne Annahme einer zwangsweisen Haushaltsabgabe zugunsten der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 hin. In einer anhängigen Volksinitiative werde die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren gefordert.

Ausführlich behandelte Glaser die Konvergenz der Medien im Internet sowie medienübergreifende Konzentrationstendenzen, welche die gewachsene Medienordnung auch in der Schweiz seiner Ansicht nach in Frage stellten. Kritisch wandte sich Glaser gegen Versuche, das öffentlich-rechtliche System auf das Medienangebot im Internet auszudehnen. „Man kann nicht ernsthaft behaupten, dass es im Internet derzeit ein Vielfaltsproblem gebe“, sagte der Rechtswissenschaftler. Der Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Steuerung des Medienangebots im Internets ist seiner Ansicht nach Ausdruck eines staatsbezogenen und letztlich elitären Denkens. Seiner Ansicht nach können die Menschen selbst bestimmen, welche Inhalte sie konsumieren wollen. Dass es dann keine Nachfrage nach hochwertigen politischen Medieninhalten mehr gebe, hält er für „äußerst unwahrscheinlich“.

Dem Vortrag schlossen sich eine lebhafte Diskussion sowie ein kleiner Umtrunk im Foyer des Audimax-Gebäudes an.

Mehre Infos zum IMK finden sich unter folgendem Link:

http://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/klement/kolloquium.html