Gibt es steuerfreie Stipendien? – Alles Wichtige zum finanziellen Aspekt des Fördergeldes

 
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Gute Nachrichten gibt es für alle Stipendiaten, die sich Sorgen um die Steuerfreiheit ihres Stipendiums machen. Denn in erster Linie sollen die Gelder das Lernen erleichtern und dem Studenten die Gewissheit geben, dass er sich zumindest um das Finanzielle keine Gedanken machen muss. Stipendien sind in der Regel also steuerbefreit. Allerdings gibt es auch einige Ausnahmen, die manch einer zu beachten hat. Damit die Finanzspritze im Nachhinein nicht zu einer ganz unangenehmen Angelegenheit wird, klärt dieser Artikel über sämtliche Fakten auf, die es bei der steuerrechtlichen Behandlung eines Stipendiums zu beachten gibt.

Auf die Art des Stipendiums kommt es an

Grundsätzlich hat jedes Stipendium einen übergeordneten Zweck, ganz gleich, von welcher Stiftung oder welchem Amt es ausgegeben wird. Primär geht es um die finanzielle Absicherung des Studenten oder des Schülers. Dabei kann ein Stipendium nicht einzig und alleine während eines Studiums gewährt werden, es ist zum Beispiel auch möglich, Forschungen zu unterstützen. Um steuerbefreit zu bleiben, darf das Stipendium nach § 3 Nr. 44 EStG aber nur zu folgenden Zwecken verwendet werden:

•    Deckung der Lebenserhaltungskosten
•    Deckung des gesamten Ausbildungsbedarfs
•    Deckung der finanziellen Aspekte zur Erfüllung des Forschungsauftrags

Werden Gelder gezahlt, die nicht unter eine dieser Kategorien fallen, so ist ein Stipendium nicht mehr steuerbefreit. Neben dem Zweck ist aber auch die Einstufung des Stipendiengebers durch das Finanzamt von entscheidender Bedeutung.



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Damit ein Stipendium steuerbefreit in Anspruch genommen werden kann, darf es nur in Ausnahmefällen von privaten Einrichtungen ausbezahlt werden. Hierzu zählen beispielsweise gemeinnützige Vereine oder Stiftungen. Gelder, die Studenten und Auszubildende aus öffentlichen Mitteln oder staatlichen Institutionen erhalten, sind grundsätzlich steuerbefreit.

Problematisch wird es immer dann, wenn es darum geht, dem Finanzamt gegenüber nachzuweisen, dass es sich beim Stipendiengeber um eine gemeinnützige Einrichtung handelt. Wer beispielsweise ein Stipendium von einer Privatbank erhält, wie sie auf www.onlinebanken.com aufgelistet werden, wird sich in der Regel schwer damit tun, das Stipendium steuerbefreit in Anspruch nehmen zu können, da es sich bei den Finanzinstituten um gewinnorientierte Unternehmen handelt. Der Stipendiennehmer ist gegenüber dem Finanzamt in der Nachweispflicht,

1.    dass es sich beim Stipendiengeber um eine gemeinnützige Organisation handelt (Hierzu können beispielsweise Satzungen oder Tätigkeitsberichte vorgelegt werden) und

2.    dass er gegenüber dem Stipendiengeber in keiner Bringschuld steht, beispielsweise durch künstlerische Tätigkeiten oder einem Arbeitsverhältnis.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann können auch Stipendien privater Einrichtungen steuerbefreit deklariert werden.

Steuerrechtliche Einordnung bekannter Stipendiengeber

Wer sich nicht sicher ist, inwiefern sein Stipendium steuerbefreit ist, der muss sich beim zuständigen Finanzamt erkundigen. Dabei sollten sich Stipendiaten grundsätzlich an das Finanzamt wenden, welches letztendlich für die Körperschaftssteuerveranlagung des Stipendiaten verantwortlich wäre. Die Ämter sind dazu verpflichtet, dem jeweiligen Studenten oder Auszubildenden zu bescheinigen, inwiefern ein Stipendium steuerbefreit in Anspruch genommen werden kann oder eben auch nicht.

Steuerrechtliche Einordnung bekannter Förderprogramme
FörderprogrammSteuerrechtliche Einordnung
EXIST-GründerstipendiumDas EXIST-Gründerstipendium dient vor allem dem Zweck, aussichtsreiche Gründer in ihrem Vorhaben zu unterstützen. Dabei zielt dieses Stipendium primär darauf ab, technologie- und wissenschaftsorientierte Unternehmensgründungen zu fördern. Wer das Fördergeld in Anspruch nehmen möchte, darf allerdings zum Zeitpunkt des Antrags noch keine Firma gegründet haben. Rein steuerrechtlich ist dieses Stipendium nicht steuerbefreit, da es nicht dem Zweck dient, Forschung und wissenschaftliche Ausbildung zu unterstützen, sondern auf Gründungsvorhaben abzielt. (Weitere Informationen zum EXIST-Gründerstipendium gibt es auf www.exist.de)
Junges KollegIn Nordrhein-Westfalen werden junge Wissenschaftler durch das Förderprogramm „Junges Kolleg“ unterstützt. Die Fördergelder werden dabei unabhängig von der jeweiligen Fachrichtung ausbezahlt. Um für das Stipendium infrage zu kommen, dürfen die jeweiligen Studenten nicht älter als 36 Jahre alt sein und müssen hervorragende wissenschaftliche Leistungen an ihrer Universität vorweisen können. Da die Gelder aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden und auch der Zweck der Definition des Einkommenssteuergesetzes entspricht, ist dieses Stipendium steuerbefreit.
Heisenberg-ProgrammDas Heisenberg-Programm dient der Förderung junger Akademiker, die sich auf eine wissenschaftliche Leitungsposition vorbereiten und eine Professur anstreben. Zielgruppe dieses Stipendiums sind selbstverständlich Wissenschaftler, die sich in ihrer Arbeit durch hervorragende Leistungen hervortun konnten. Aus steuerrechtlicher Sicht bleibt dieses Stipendium jedoch nicht steuerbefreit. Grund hierfür ist, dass dieses Stipendium nicht alleine die Lebensunterhaltskosten decken soll, sondern sich an der Höhe der Besoldungsgruppe C2 orientiert und somit weit über das Notwendige hinausgeht. Die Gelder müssen beim Finanzamt als Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit angegeben werden.



Steuerbefreiung nicht von der Höhe der Zahlungen abhängig

Auch wenn im Gesetz geschrieben steht, dass die Zahlungen nicht höher ausfallen dürfen als das benötigte Geld, welches zur Deckung der Lebensunterhaltskosten benötigt wird, kann pauschal keine Aussage darüber getroffen werden, ab welcher Summe die Gelder steuerrechtlich erfasst werden. Dies zumindest geht aus einem Gerichtsurteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH, Urteil vom 24. Februar 2015, Az. VIII R 43/12).
 


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Im September 2012 klagte eine wissenschaftliche Mitarbeiterin auf Steuerbefreiung. Diese erhielt ein Stipendium in Höhe von 2.700 Euro. Das Gericht befand jedoch lediglich eine Zahlung von 2.000 Euro als gerechtfertigt, um 700 Euro wurde der Betrag demnach übertroffen, weswegen eine Steuerbefreiung nicht infrage kam.
Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs muss ab jetzt jeweils im Einzelfall geprüft werden, welcher Anspruch zur Deckung des Lebensunterhalts und der Ausbildung bestünde. Hierbei müssen die individuellen Lebensumstände der jeweiligen Person berücksichtigt werden. Dazu zählen nicht nur der soziale Status der Person, sondern beispielsweise auch das Alter und die Vorbildung.

Stipendiaten müssen sich eigenständig versichern

Einen weiteren wichtigen Aspekt gibt es für Stipendiaten aus finanzieller Sicht ebenfalls zu beachten. Da das Stipendium kein Arbeitseinkommen ist, zahlt der Stipendiengeber für den Stipendiennehmer auch keine Versicherungsbeiträge. Diese müssen von den jeweiligen Studenten und Auszubildenden eigenständig bezahlt werden, können im Falle einer Einkommenssteuererklärung aber geltend gemacht werden.
In manchen Fällen zeigen sich Stiftungen aber auch diesbezüglich hilfsbereit. Manche Stipendien übernehmen auch die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, wenn auch nur zu einem bestimmten Teil. Meistens errechnet sich die Höhe der Teilzahlungen aus der finanziellen und sozialen Situation der Stipendiennehmer.



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Und noch weitere gute Nachrichten gibt es zu vermelden: Das Kindergeld bleibt vom Stipendium unberührt. Grundsätzlich ist ein jeder bis zu seinem 25. Lebensjahr berechtigt, Kindergeld zu beziehen. Seit 2012 wirkt sich ein Stipendium, ganz gleich in welcher Höhe Zahlungen erfolgen, nicht mehr auf den Kindergeldanspruch aus. Eltern und Studenten können sich also auch nach dem Erhalt der Fördergelder weiterhin über die kleine Finanzspritze vom Staat freuen (Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auf www.kindergeld.org).

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