Freitag, 12. Mai 2017

Stellungnahme des Universitätspräsidiums zum Entwurf des Koalitionsvertrags im Saarland

Das Präsidium der Universität des Saarlandes begrüßt ausdrücklich die im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und SPD zum Ausdruck gebrachte Würdigung der Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft des Saarlandes und die hierin in Aussicht gestellten Verbesserungen bei der Hochschulfinanzierung. Letztere seien jedoch in einigen Teilen noch unscharf formuliert, so dass die Hochschulleitung baldmöglichst mit der neuen Regierung ins Gespräch kommen möchte. Bezüglich der ab 2020 für die Saar-Uni und HTW Saar angekündigten Budgeterhöhung hält es Universitätspräsident Manfred Schmitt für wichtig und angemessen, dass sich deren Verteilung am Umfang der Globalhaushalte der Hochschulen orientiert. Für die Universität sei es zudem von großer Bedeutung, bereits für die Jahre 2018 und 2019 finanzielle Spielräume zu ermöglichen, da trotz enormer Sparanstrengungen die positive Entwicklung der Saar-Uni durch die jährlich steigenden Tarif- und Energiekosten stark gefährdet sei.

„Wir benötigen baldmöglichst einen finanziellen Handlungsspielraum, um die Leistungsfähigkeit der Universität des Saarlandes in Forschung und Lehre sicherstellen und weiterhin auf hohem Niveau national und international konkurrenzfähig bleiben zu können“, sagt Uni-Präsident Manfred Schmitt. Hierbei sei es sehr zu begrüßen, dass die künftige Landesregierung eine Übernahme der mit dem aktuellen Exzellenzcluster verbundenen Kosten in Höhe von jährlich zwei Millionen Euro angekündigt habe. „Wir bedauern jedoch, dass diese Mehrkosten bereits ab dem Jahr 2020 zu Lasten des dann erhöhten Globalhaushalts gehen sollen“, erklärt Schmitt.

Er verweist darauf, dass auch der neue Hochschulrat der Saar-Uni bei seiner Sitzung Ende April die Landesregierung darum gebeten habe, im Globalhaushalt die Tarif- und Kostensteigerungen umfänglich abzudecken und der Universität ein Innovationsbudget zur Verfügung zu stellen. Letzteres soll dazu beitragen, auch weiterhin neue innovative Verbundprojekte in Forschung und Lehre anstoßen zu können, um hierauf aufbauend weitere Drittmittel von Bund und Europäischer Union einzuwerben.

Das Universitätspräsidium begrüßt zudem das Bestreben der Landesregierung, eine Erhöhung des seit langem eingefrorenen Landeszuführungsbetrags für Forschung und Lehre am Universitätsklinikum des Saarlandes ab 2020 zu prüfen. „Darüber hinaus begrüßen wir sehr, dass die Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode einen Schwerpunkt darauf setzen wird, die Infrastruktur der Hochschulen zu verbessern. Hierbei werden wir gerne gemeinsam mit dem Land die zeitnahen Planungen für eine zukunftsfähige Campusentwicklung vorantreiben“, unterstreicht Präsident Schmitt.