Monday, 06. November 2017

Wer zahlt Millionen für den HTW-Skandalbau?

Saarbrücker Zeitung

Heute debattiert der Unterausschuss Bauen des Landtags erneut über den HTW-Skandalbau. Der sollte schon im Herbst 2013 bezogen sein.

Von Dietmar Klostermann

Saarbrücken. Der Skandalbau der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Alt-Saarbrücken beschäftigt Landtag, Rechtsanwaltskanzleien und ein Gericht. Nach den eklatanten Fehlern, die bei der Einschätzung der Brandschutzvorgaben gemacht worden sind, hat sich die Eröffnung des HTW-Hochhauses von Herbst 2013 auf nunmehr Anfang Dezember 2017 verzögert. Dies ist jedenfalls das aktuellste Datum, das seitens des Bauministeriums unter der Leitung von Ministers Klaus Bouillon (CDU) inzwischen genannt wird.

Zwischenzeitlich mussten für Millionen neue Außentreppenhäuser an dem Hochhaus angebaut werden, das einmal mehr als 1000 Studierenden, Professoren und Mitarbeitern Raum bieten soll. Geplant war der Brandschutz nur für 200 Menschen. Zudem mussten HTW-Fachbereiche wie die Architektur nach Quierschied-Göttelborn ausgelagert werden, die Sozialarbeiter konnten nicht vom Campus am Rastpfuhl umziehen.

Heute wird im Unterausschuss Bauen des Landtags seitens der Linksfraktion ein neuer Sachstandsbericht zu den Kosten und dem Baufortschritt von der Landesregierung erbeten. Bouillon hatte in der jüngsten Landtagssitzung Ende Oktober die Frage der Linksfraktion beantwortet, warum er die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Leinemann und Partner mit der Rechtsvertretung des Landes gegen die Klage der Arbeitsgemeinschaft HTW-Hochhaus (Arge) beauftragt hat. „Mit Leinemann und Partner sind wir auf Augenhöhe mit den Prozessgegnern“, sagte Bouillon. Es lägen bereits 22 Aktenordner vor, gefüllt mit Fakten zu dem Thema HTW-Hochhaus, das sei ein „sehr komplexer Vorgang“, sagte Bouillon. Auf die Einwendung des Linksabgeordneten Jochen Flackus, dass es im Saarland fünf auf das Thema Bau-Mängel spezialisierte Anwaltskanzleien gebe, antwortete Bouillon: „Wir haben die Nummer eins in Deutschland engagiert.“

Denn es geht um Millionen bei der Frage, wer denn die Zeche zahlt für die Fehlplanungen bei dem Projekt. Das in „Public-Private-Partnership“ (PPP) umgebaute Saarbrücker Ex-Gesundheitsamt steht immer noch leer wie ein Menetekel an der Saarbrücker Stadtautobahn A 620 in Höhe der Malstatter Brücke.

Das Saarland hatte bei seinen PPP-Partnern Falko und Arge/Ottweiler Baugesellschaft (OBG) eine schlüsselfertige, funktions- und betriebsbereite Erstellung des HTW-Hochhauses sowie in der Folge den Betrieb des Hochhauses beauftragt. „Da es den Vertragspartnern des Landes nicht gelungen war, eine Baugenehmigung für die vom Land geforderte Nutzung zu erwirken, hatte das Land eine Übernahme des Gebäudes abgelehnt“, erklärte Bouillons Sprecherin Katrin Thomas der SZ. Die Leitlinie des Landes sei es stets, das Hochhaus so schnell wie möglich fertigzubauen. Daher sei im September 2016 eine Vereinbarung mit der Arge geschlossen worden, wonach sich die Arge verpflichtete, das HTW-Hochhaus bis spätestens August 2017 fertigzustellen. Zwischenzeitlich wurde laut Thomas mitgeteilt, dass die Arge erst Anfang Dezember fertig wird. „Zudem hatte die Vereinbarung einen finanziellen Vorteil für das Land von rund 1,7 Millionen Euro im Vergleich zu dem ursprünglichen Projektvertrag“, betonte Thomas. Gegenstand der Vereinbarung war demnach auch, dass der Rechtsstreit erst nach der Fertigstellung vor den Gerichten geklärt werden soll.

Doch die Arge/OBG machte im Sommer das Stillhalte-Abkommen zunichte und klagte gegen das Saarland. „Weshalb die privaten Partner nunmehr vor Fertigstellung des Hochhauses Klage vor dem Landgericht Saarbrücken erhoben haben, erschließt sich dem Land derzeit nicht“, stellte Thomas pikiert fest. So wird es bei der Einweihung im Dezember (oder womöglich später) wohl keine Umarmungen von Bouillon mit den Arge-Partnern geben. Denn das Ringen um die Millionen-Verantwortung hat längst begonnen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung