Michael Germann

Michael Germann

Religion und Staat in der Bundesrepublik Deutschland: rechtliche Maßgaben (Abstract)

Das deutsche Verfassungsrecht garantiert die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, schützt vor religiöser Diskriminierung, verpflichtet den Staat auf religiöse und weltanschauliche Neutralität, schreibt die Trennung von Staat und Kirche vor, gewährleistet das Selbstbestimmungsrecht für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eröffnet ihnen einen Zugang zu besonderen Wirkungsformen. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit und die verfassungsrechtlichen Garantien, die den Rechtsstatus der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ausgestalten, verbinden sich in einer einheitlichen Deutung des deutschen Staatskirchenrechts als Freiheitsordnung. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in ihrer individuellen, kollektiven und korporativen Dimension bildet einen kritischen Maßstab gegen alle Versuche, die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates in ein Ausgrenzungsprogramm umzudeuten und seine Trennung von den Trägern der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Berührungsverbote umschlagen zu lassen. Die Öffnung des gesellschaftlichen Lebens für die Freiheitsentfaltung (unter Wahrung der nötigen Schranken) und die Kooperation des Staates mit den Freiheitssubjekten um ihrer Freiheitsentfaltung willen bedeuten keine Ausnahme vom Neutralitätsprinzip und keine Einschränkung des Trennungsprinzips – sie vollenden diese Prinzipien erst.