Tutorien zur Examensvorbereitung im Schwerpunktbereich 4

! Bitte beachten Sie die Datumsänderung beim Tutorium von Frau Fröhlich und Herrn Blandfort ! 

Auch in diesem Jahr werden wieder Tutorien zur Examensvorbereitung im Schwerpunktbereich 4 angeboten.

Alle Infos finden Sie hier.

Ausgabe der Scheine der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Die Scheine über das Bestehen der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene können ab Mittwoch den 18.07.2018 täglich zwischen 10 und 12 Uhr bei Herrn Biehl (Geb. B2.1, Zimmer 2.27) abgeholt werden. In der Zeit vom 20.08. bis 30.08 ist keine Scheinausgabe möglich.

Jean-Monnet-Saar-Stipendien erneut vergeben

Der Jean-Monnet-Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. hat zum dritten Mal zwei Stipendien an herausragende Studierende der Rechtswissenschaft vergeben.

Lars Ruf und Andreas Ecker konnten aufgrund ihrer besonderen Leistungen in der Vorlesung Europarecht und beeindruckenden Lebensläufen überzeugen.

Das Stipendium deckt die Kosten für die Teilnahme am diesjährigen vom Europa-Institut organisierten European Summer Course, der vom 13. - 24. August 2018 unter dem Motto "Europe 3.0 - Between Integration, Globalisation and Nationalism" an der Europäischen Akademie Otzenhausen stattfinden wird. Neben Vorlesungen von und Diskussionen mit hochrangigen Experten des Europarechts, der Politikwissenschaft, der Wirtschaftswissenschaft sowie Praktikern werden auch Ausflüge nach Straßburg und Brüssel auf dem Programm stehen (nähere Informationen des Europa-Instituts hierzu unter https://europainstitut.de/internationale-projekte/esc2018/).

Gemeinsam mit weiteren interessierten Studierenden aus aller Welt werden die Stipendiaten einen Einblick in das Recht und die Politik der Europäischen Union aus verschiedenen Perspektiven erhalten. Der Lehrstuhl freut sich, das Interesse der Studierenden am Europarecht mit einem Stipendium honorieren zu können.

Vortrag von Prof. Dr. Giegerich im Rahmen des Wissenschaftsforums

Am 21.6.2018 hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich im Rahmen des Wissenschaftsforum der Universitätsgesellschaft einen öffentlichen Vortrag zum Thema "Der Streit um die Hochzeitstorte - Homosexualität und Religionsfreiheit in der pluralistischen Gesellschaft" gehalten. Der Vortrag beleuchtet den Konflikt zwischen dem Verbot der Diskriminierung von Menschen aus Gründen ihrer sexuellen Identität und der Meinungs- und Religionsfreiheit von Gewerbetreibenden. Als Beispiel dient ein Konditor, der die gleichgeschlechtliche Ehe aus religiösen Gründen ablehnte und deshalb einem gleichgeschlechtlichen Ehepaar keine Hochzeitstorte liefern wollte. Der U.S. Supreme Court hat kürzlich einen solchen Fall beurteilt, und vor dem UK Supreme Court ist ein ähnlich gelagerter Fall gerade anhängig. Die Powerpoint-Folien zum Vortrag finden Sie hier.

Raumänderung Klausur Staatsrecht III

Liebe Studierenden,

die Klausur im Staatsrecht III von Prof. Dr. Giegerich am 20.07.2018 von 08-10 Uhr findet nicht in den Räumen 0.18 und 0.19 sondern im AUDIMAX statt.

ACHTUNG: Dies betrifft nicht die Studierenden, die zugleich am CJFA studieren. Diese schreiben wiederum nun nicht im AUDIMAX sondern zeitgleich in besagten Räumen 0.18 und 0.19.

Bitte teilen Sie dies Ihren Kommilitonen mit.

Mit freundlichen Grüßen,

Das Lehrstuhlteam

Beitrag von Prof. Dr. Giegerich auf dem Verfassungsblog

Gestern ist auf dem Verfassungsblog ein Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich mit dem Titel "Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?" erschienen. Hintergrund ist eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.11.2015, in der u.a. eine Neufassung von Art. 3 des Direktwahlakts vorgeschlagen wird, der zufolge Mitgliedstaaten mit mehr als 26 Sitzen eine Sperrklausel von nicht weniger als 3% und nicht mehr als 5% einführen müssen. Damit soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert werden. Dieses hatte eine 3%-Klausel kurz vor den letzten Europawahlen von 2014 in Deutschland für verfassungswidrig erklärt, deren Einführung die derzeit geltende Fassung von Art. 3 DWA nur erlaubt, ohne sie verpflichtend vorzugeben. Infolgedessen hatten in Deutschland sieben Splitterparteien je einen Sitz im EP erhalten. In Kraft treten kann die vorgeschlagene Änderung nach Art. 223 Abs. 1 UA 2 AEUV nur, wenn der Rat sie einstimmig beschließt und ihr darüber hinaus alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben zustimmen. Dies dürfte nicht mehr rechtzeitig vor den Europawahlen 2019 geschehen. Gegen höherrangiges Recht würde der neue Art. 3 DWA nicht verstoßen.

Der Beitrag ist hier abrufbar. 

Besuch von Karl-Heinz Lambertz am Europa-Institut

Am 4.6.2018 besuchte der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, das Europa-Institut zu einem Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Giegerich. Es ging dabei um Fragen zur praktischen Arbeit des Ausschusses und seiner Rolle im europäischen Integrationsprozess. Karl-Heinz Lambertz war viele Jahre lang Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und vertritt seit 2016 deren Interessen im belgischen Senat.

Presentation on "Federalist and Antifederalist Forces in the Multilevel System of Human Rights Protection in Europe"

On 5 April 2018, Prof. Dr. Thomas Giegerich presented a paper on “Federalist and Antifederalist Forces in the Multilevel System of Human Rights Protection in Europe” at the Conference “L’idée fédérale européenne – passé et avenir à la lumière du droit comparé” at the Centre de droit public comparé of the Université Paris II Panthéon – Assas. An outline can be downloaded here.

Remonstrationsfrist Klausuren in Europarecht I

Liebe Studierende,

Remonstrationen gegen die Bewertung der Europarecht I Klausuren werden bis 23.04.2018, 12 Uhr angenommen. Hierbei müssen Sie Ihre Klausur nebst schriftlicher Remonstration abgeben.

Verlängerte Anmeldefrist für die Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Liebe Studierende,

 bitte beachten Sie die verlängerte Anmeldefrist für die Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene.

Prof. Dr. Giegerich hält Vortrag im Rahmen der Kinderuni Saar

Am 25. April 2018 leitet Prof. Dr. Thomas Giegerich im Rahmen der Kinderuni Saar eine Veranstaltung zum Thema "Was bedeutet Europa für uns im Saarland?". Alle Informationen dazu können Sie dem Artikel der Saarbrücker Zeitung entnehmen, der unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/hochschule/saarland-europa-und-die-welt-im-audimax_aid-7980657

Gesetzestext EuR 27. Auflage 2017 gefunden

Liebe Studierende,

nach der Klausur im Europarecht I wurde im Hörsaal ein Beck-Gesetzestext EuR 27. Auflage 2017 gefunden. Der/Die Studierende, dem/der dieser gehört, kann ihn bei Herrn Biehl (Gebäude B2.1, 2. OG,  Zimmer 2.27) abholen.

Klausuren im Europarecht I/ Verfassungsprozessrecht

Liebe Studierende,

die Klausuren zum Europarecht I und Verfassungsprozessrecht können ab Montag, 26. März jeweils von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr am Lehrstuhl abgeholt werden. 

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Liebe Studierende,

die aktuellen Informationen zur anstehenden Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene finden Sie hier.

Prof. Giegerich plädiert vor dem EGMR für die Bundesrepublik Deutschland

Am 29.11.2017 hat Prof. Dr. Thomas Giegerich im Verfahren Ilnseher v. Germany (Nr. 10211/12 und 27505/14) in der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Bundesrepublik Deutschland plädiert. Es handelt sich um ein Folgeverfahren zu M. v. Germany (EGMR, Urt. v. 17.12.2009 [Nr. 19359/04]) und zu BVerfGE 128, 326 (Urt. v. 4.5.2011). Diese beiden Urteile haben zu einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland geführt. Die Reform hat insbesondere den Unterschied zwischen einer Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherungsverwahrung in Recht und Praxis viel deutlicher gemacht als zuvor.

Der Beschwerdeführer macht u.a. Verletzungen von Art. 5 und Art. 7 EMRK geltend. Er hatte als Heranwachsender einen Sexualmord begangen. Nach Verbüßung der höchstmöglichen Jugendstrafe hatte das zuständige Gericht nachträglich Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet, nachdem bei ihm sexueller Sadismus mit hoher Rückfallgefahr festgestellt worden war. Eine Kammer des EGMR hatte seine Beschwerden am 2.2.2017 zurückgewiesen. Sein Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer war von einem Ausschuss nach Art. 43 EMRK angenommen worden.

Die fallentscheidenden Fragen lauten: Ist die fortdauernde Sicherungsverwahrung des Antragstellers nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e EMRK wegen psychischer Krankheit gerechtfertigt? Handelt es sich bei seiner Sicherungsverwahrung weiterhin um eine Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK, obwohl der Antragsteller seit dem 20.6.2013 nicht länger in einer Strafanstalt, sondern in einer im Zuge der erwähnten Reform neu erbauten Einrichtung für Sicherungsverwahrte untergebracht ist, wo ihm alle notwendigen Therapie- und Betreuungsmaßnahmen angeboten werden, damit er sobald wie möglich entlassen werden kann?

Das Urteil der Großen Kammer wird in einigen Monaten verkündet werden.

Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier. Ein Webcast der mündlichen Verhandlung am 29.11.2017 ist hier abrufbar.

Seminar: Aspekte des Antidiskriminierungsrechts/ Aspects of Antidiscrimination Law

Die Liste der Seminarthemen ist nun verfügbar/The list of seminar topics is now available here.

Ordner und Sonnenbrille gefunden

Nach der Klausur "Staatsrecht III" wurde im AudiMax ein weißer Ordner und nach der Klausur "Allgemeine Staatslehre" wurde eine Sonnenbrille gefunden. Diese können im Raum 2.22 im Gebäude B 2.1 bei Frau Woll abgeholt werden.

Erfolgreicher Antrag für einen Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt

Die Education, Audiovisual and Culture Executive Agency der Europäischen Union hat Prof. Giegerich im Rahmen des Erasmus+-Programms einen mit € 50.000 dotierten Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt zuerkannt. In den nächsten drei Jahren wird der Lehrstuhlinhaber sich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstärkt dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen (z.B. Migranten, Flüchtlinge, Angehörige religiöser Minderheiten und LGBTI-Personen) im nationalen, internationalen und supranationalen Recht widmen. Angesichts zunehmender Ressentiments und sogar Übergriffe gegen solche Personen liegt deren besondere Schutzbedürftigkeit offen zu Tage.

 

09/02/2016

Jean-Monnet-Symposium, 08. und 09.04.16

Am 08. und 09. April 2016 veranstaltet der Jean-Monnet-Lehrstuhl von Prof. Dr. Giegerich an der Europäischen Akademie in Otzenhausen ein englischsprachiges internationales Symposium zum Thema “How much Differentiation and Flexibility Can European Integration Bear?”.

Die diskutierten Themenbereiche und die eingeladenen Referenten können Sie dem Programm entnehmen.

Bei Interesse an einer Teilnahme können Sie sich gerne an Frau Desirée Schmitt (schmitt(at)europainstitut.de) wenden. 

 

21/04/2015

„Informations- und Medienrechtlichen Kolloquium Saarbrücken“

Beim „Informations- und Medienrechtlichen Kolloquium Saarbrücken“ (IMK) hält Prof. Dr. iur. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.), 

Frankfurt a.M. am Mittwoch, dem 29. April, einen Vortrag zum Thema "Profilbildung und Vorratsdatenspeicherung – Fragen und Antworten des Rechts zu Big Data“. Der Vortrag beginnt um 18 Uhr c.t. in Hörsaal 0.07.

 

Nähere Informationen finden Sie hier:

http://klement.jura.uni-saarland.de/Documents/Kolloquium/Vortragsankuendigung%20Spiecker.pdf

 

 

 

13/01/2015

Diskussionsveranstaltung

Am 3. Februar 2015 findet eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Die TTIP-Debatte - Worauf lassen wir uns ein?" statt, bei der auch Prof. Giegerich als Diskutant teilnehmen wird.

 

Interessierte Teilnehmer sind herzlich eingeladen ihre Anmeldung an domann(at)eao-otzenhausen.de zu richten.

 

Nähere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier:
Einladung TTIP-Veranstaltung

 

 

 

16/10/2014

Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken

Ein neues Forum für Studierende, Wissenschaftler, in der Praxis tätige Juristen und alle, die Interesse an Rechtsfragen der Informationsgesellschaft haben.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Prof. Dr. Klement unter folgendem Link:

 

http://klement.jura.uni-saarland.de/index_Kolloquium.php

 

 

17/06/2014

Call for Papers

Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M., Direktor des Europa-Instituts und Jean Monnet Professor für Europarecht und Euopäische Integration an der Universität des Saarlandes, lädt Interessiertre ein, Texte zur Online Veröffentlichung auf Jean-Monnet-Saar einzureichen.

 

Call for Papers Deutsch

Call for Papers English

 

           

17/04/2014

Tagungsband zur Vertrauenskrise der EU

 

Prof. Dr. Thomas GiegerichOskar Josef Gstrein, LL.M. und Sebastian Zeitzmann, LL.M. beschäftigen sich in dem im Nomos-Verlag erschienen Tagungsband "The EU Between 'an Ever Closer Union' and Inalienable Policy Domains of Member States" mit der aktuellen Vertrauenskrise der EU. Basierend auf einer Liste des Bundesverfassungsgerichts von nicht- übertragbaren staatlichen Kompetenzen diskutieren die Beiträge in diesem Band die verfassungsrechtlichen Grenzen der europäischen Integration aus verschiedenen nationalen Perspektiven. 

 

 

 

Seit September 2013 wird der Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. von der Europäischen Union als Jean-Monnet Lehrstuhl geführt. Dies bedeutet nicht nur eine besondere Anerkennung für die bisherige Arbeit des Direktors des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes, sondern eröffnet auch Perspektiven für neue Projekte.

 

 

Mit dem Ziel, das Europarecht und die Geschehnisse rund um die Europäische Integration auch über den universitären Bereich hinaus einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, betreibt der Lehrstuhl seit Februar 2014 ein neues Online-Projekt unter der Adresse http://jean-monnet-saar.eu.

 

Neben elektronischen Zeitschriftenserien finden Sie darauf Stellungnahmen zu brisanten, europarechtlichen Fragestellungen und Einblicke in die Jean-Monnet-Tätigkeiten des Lehrstuhls, wie einer Reihe von Schulvorträgen im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2014 (http://jean-monnet-saar.eu/?p=229).

 

Jean-Monnet-Saar kann man auch auf Facebook und Twitter folgen:

 

-          http://www.facebook.com/jeanmonnet.saar

-          http://twitter.com/JeanMonnetSaar 

 

Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M.

Lehrstuhl für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht

 

Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt

 

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