Seminar: Die Verwaltung in der digitalen Welt

Im Sommersemester 2019 wird Herr Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer ein Seminar im Öffentlichen Recht anbieten, das sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts, der IT-Sicherheit oder des E-Governments befasst. Das Seminar wird als Blockveranstaltung voraussichtlich am 11., 12. und 18. Juni 2019 jeweils ab 14:00 Uhr stattfinden. Am 9. April 2019 findet um 9:00 Uhr eine Vorbesprechung im Gebäude C 3.1, Raum 001 statt.

Als Themen sind vorgesehen:

  1. Wie und welche Handlungsformen nach dem VwVfG müssen an die Digitalisierung angepasst werden?
  2. Digitalisierung des Widerspruchverfahrens
  3. Bekanntgabe von Verwaltungsakten auf digitalem Weg
  4. Anhörung im Rahmen von vollautomatisierten Verwaltungsakten
  5. Realisierung des Akteneinsichtsrechts bei vollautomatisierten Verwaltungsakten
  6. Verfassungsrechtliche Möglichkeit zur Etablierung einer Körperschaft als zentrale Entscheidungsträger für Verwaltungsfragen des Landes und der Kommunen

    1. Vereinbarkeit mit dem Ressortprinzip der Saarländischen Landesverfassung
    2. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 GG, Art. 117 SVerf

  7. Pflichtverband: Ein kommunaler Pflichtverband für elektronische Verwaltung (wie EVS)

    1. als IT-Dienstleister
    2. als IT-Dienstleister und Entscheidungsbehörde (EAP 4.0)

  8. § 35a VwVfG — Notwendigkeit einer Übertragung in Saarländisches Landesrecht?
  9.  Möglichkeit vollautomatisierter Verwaltungsakte bei Ermessens- oder Beurteilungsspielräumen
  10. Vollautomatisierte Verwaltungsakte mittels KI-Systemen
  11. Verankerung eines Grundrechts auf Digitalisierung?
  12. Experimentierklauseln im E-Government (Ermittlung von denkbaren Anwendungsfällen in der Praxis und Festlegung von zeitlich und räumlich begrenzten Testphasen im Verordnungsweg)

Gerne können Interessierte weitere Themenvorschläge unterbreiten

Anforderungen an die Seminarteilnehmer/-innen: Über das jeweilige Thema ist ein ca. 30-minütiges Referat zu halten mit anschließender Diskussion. Die Seminararbeit darf 25 DIN A4-Seiten nicht überschreiten und muss wissenschaftlichen Anforderungen genügen. Außerdem sind die auf der Lehrstuhlhompage unter dem Titel "Hinweis für die Anfertigung von Seminar- und Hausarbeiten" zusammengestellten Vorgaben einzuhalten. Die Seminararbeit ist in doppelter Ausfertigung spätestens eine Woche vor dem Referatstermin abzugeben. Für die Teilnehmer/-innen der Veranstaltung ist ein Handout mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen zu erstellen.

 

Anmeldung nur per E-Mail an ulli.meyer(at)uni-saarland.de.