24. Bayerische Forum Suchtprävention

Heute ging das 24. Bayerische Forum Suchtprävention im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg zu Ende. Die interdisziplinäre Tagung richtet sich v.a. an Suchtpräventionskräfte des ÖGD und der freien Träger in Bayern. Da das Suchtmittelrecht zu den Forschungsschwerpunkten von Prof. Oğlakcıoğlu zählt, war es ihm ein besonderes Vergnügen, den strafrechtlichen Part im Rahmen des Themenkomplexes "Cannabis" zu übernehmen. Dabei galt es v.a., die anstehenden Herausforderungen zu skizzieren, die im Hinblick auf die von der Koalition geplante, kontrollierte Abgabe von Cannabis zu erwarten sind. Im Mittelpunkt seines Vortrags standen selbstverständlich die internationalen bzw. die EU-rechtlichen Hürden, die auch dem Gesetzgeber und Bundesdrogenbeauftragten Kopfzerbrechen bereiten. Muss man mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen? Welche Rolle kommt den in den Übereinkommen geregelten Verfassungsvorbehalten zu? Wie wirkt sich die sowohl im Übk 1988 als auch im Rahmenbeschluss zu findende Privilegierung des Umgangs zum Zwecke des persönlichen Konsums aus? Was ist von abgestuften Lösungsmodellen (CSC, privater Anbau, Entkriminalisierung) zu halten? Könnte eine befristete Legalisierung mit gesetzlich vorgeschriebener Begleiterhebung womöglich als vereinbar mit den internationalen Vorgaben angesehen werden, weil ein wissenschaftlicher Zweck verfolgt wird? Freilich gibt es – so Prof. Oğlakcıoğlu – auf keine dieser Fragen die einzig richtige Lösung, weswegen er zum Schluss seiner Ausführungen leider keine befriedigenden Antworten geben kann, sondern allenfalls unterschiedliche Szenarien aufzeigen konnte. In jedem Fall wird man – soweit man eine progressive, historisch-kontextualisierte Auslegung der einschlägigen Vorschriften ablehnt –über kurz oder lang eine (wie immer geartete) Aktualisierung der Suchtstoffübereinkommen auf die Tagesordnung setzen müssen, wenn man nicht der Entstehung und Etablierung (ggf. informeller) Inter-Se-Kontrollregime Vorschub leisten will. #btmg #cannabis #suchtprävention #nürnberg