Internationale Gemeinschaftstagung 05.05. - 06.05.2023

VERROHUNG DER KOMMUNIKATION? VERROHUNG DES STRAFRECHTS?

„Verrohung der Kommunikation? Verrohung des Strafrechts?“ Letztes Wochenende haben wir unsere Gemeinschaftstagung mit freundlicher Unterstützung des Justizministeriums des Saarlandes hinter uns gebracht. Trotz der sehr anspruchsvollen Themen und Vorträge hat es sich in weiten Teilen angefühlt wie ein Wellness-Wochenende. Es war bereits ein tolles Gefühl, die Tagung gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf durchzuführen, den man in gewissem Grade als meinen akademischen Großvater (mindestens: Großonkel) bezeichnen könnte. Hinzutrat die herzerwärmende Einführung meines akademischen Lehrers Prof. Hans Kudlich und schließlich auch das Programm drumherum (Weißwein am Ulanen-Pavillon mit Florian Nicolai und Korean BBQ am Freitagabend). Die ersten Feedbacks und Freunden und Kolleg:innen bestätigen meinen Eindruck. Es war interessant, herausfordernd, aber zugleich auch unterhaltsam in einer sehr entspannten Atmosphäre.
Die Tagung startete im beeindruckenden Saal 38 des LG Saarbrücken, wo Herr Staatssekretär Dr. Jens Diener eine sehr differenzierte Einführung in die Thematik und einen Vorgeschmack auf die praktische Relevanz der einschlägigen Delikte gab.
Sodann ergriff Moderatorin Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy das Wort, die das erste Panel (Theorie und Praxis) – erfrischend und gekonnt, wie man das von ihr eben kennt – moderierte und das Wort den Vertretern der Staatsanwaltschaft Saarbrücken übergab. Herr LOStA Bernd Weidig und StA Andreas Hammer erläuterten dann die praktischen Herausforderungen und Verfolgungsinstrumente im Kontext von Hate Speech auf instruktive Art und Weise. Es folgte der inspirierende Beitrag Prof. Dr. Christian Becker zu Hass, Subjektivität und Humor, wobei die unterschiedlichen Perspektiven (Theorie und Praxis) zugleich als perfekte Grundlage für eine spannende Diskussion im Anschluss fungierten, mit welcher der erste Tag auch seinen Abschluss fand.
Am zweiten Tag ging es nach einem Empfang mit Kaffee und Gebäck und einer kurzen (sehr amüsanten, weil auch „beleidigenden“) Anmoderation von Prof. Dr. Hans Kudlich im Graduate Center der Universität des Saarlandes weiter:
Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf machte mit seiner soziologische Betrachtung der Ehrverletzung den Auftakt, wo insbesondere die Heterogenität der Ehrkonzeptionen in verschiedenen Rechtskulturen im Mittelpunkt stand. Das Panel blieb im Anschluss in Würzburger Herrschaft, als Prof. Dr. Tobias Reinbacher den neu eingefügten Tatbestand der verhetzenden Beleidigung (§ 192a StGB) kritisch würdigte.
Nach einer kurzen Mittagspause mit warmen Häppchen für unsere Gäste ging es im dritten Panel unter Moderation von Prof. Dr. Dominik Brodowski weg von Beleidigungen hin zu weiteren Ausprägungen von Hate Speech: Zum einen mit einem wichtigen Beitrag von PD Dr. Anja Schmitt zum Phänomen Cybermobbing und zum anderen mit Dr. Felix Ruppert, der zu den besonderen Herausforderungen im Umgang mit dem Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) referierte. Seinen krönenden Abschluss fand die Tagung mit den rechtsvergleichenden Vorträgen von Dr. Öznur Sevdiren (zum türkischen Volksverhetzungstatbestand) und Ass. Prof. Dr. özdem Özaydin, die den türkischen Tatbestand der Verbreitung von Fake-News in den Blick nahm.

Ich freue mich, dass wir die Ergebnisse unseres Treffens in einem Tagungsband festhalten werden und auf eine baldige Fortsetzung dieses Formats. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für das Erscheinen bedanken, v.a. auch bei Prof. Dr. Heike Jung, dessen kritische Wortmeldungen die Tagung bereichert haben. Danke auch an Dr. Alexandra Windsberger, Florian Nicolai, Jens Adam und Prof. Dr. Dimitrios Linardatos für das Dabeisein; danke an unsere Sponsoren (H/T Defensio Strafverteidiger, Wessing & Partner, Stirnweiss | Brenner Rechtsanwälte sowie Juristenalumni Würzburg) und v.a. auch an unsere Mitarbeitenden für die Hilfe und das Mitwirken.

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