Monday, 28. January 2019

Vortrag: "Die Europäische Union in einer Verfassungskrise – Verfahren gegen rechtsstaatswidrige Entwicklungen in Polen und Ungarn"

Ringvorlesung „Europa in der Krise“

Der öffentliche Vortrag „Die Europäische Union in einer Verfassungskrise – Verfahren gegen rechtsstaatswidrige Entwicklungen in Polen und Ungarn“ findet im Rahmen der interdisziplinären Ringvorlesung "Europa in der Krise" statt.

Referent: Prof. Thomas Giegerich

Am 28. Januar, von 16 bis 18 Uhr auf dem Campus der Universität (Gebäude B3 1, Hörsaal II)


Mitglied der Europäischen Union können nur solche europäischen Staaten werden, die stabile demokratische Rechtsstaaten sind und die Menschenrechte wahren. Wie aber kann die EU verhindern, dass ein Mitgliedstaat nach seinem Beitritt zum Unrechtsstaat denaturiert? Diese Frage stellt sich aktuell vor allem in Bezug auf Polen und Ungarn, wo die politischen Mehrheiten unter Berufung auf den angeblichen Volkswillen autoritäre Regime („illiberale Demokratien“) einzurichten versuchen. Ein wesentlicher Schritt auf diesem Abweg ist die Ausschaltung effektiver rechtlicher Kontrollen durch unabhängige Gerichte. – Mit welchen Maßnahmen können die EU-Organe die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte schützen: Können sie dazu effektiven politischen Druck auf diese Mitgliedstaaten ausüben? Können sie sie mit Aussicht auf Erfolg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen? Können sie ihnen die finanzielle Förderung aus den EU-Fonds abschneiden? Mit diesen Fragen wird sich Professor Giegerich bei seinem Vortrag auseinandersetzen.

Die Beiträge der Ringvorlesung stellen die allgemeine Bedeutung des Begriffs „Krise“ dar und grenzen ihn gegen eine „Normalität” ab. Andererseits werden spezifische Krisen der europäischen Geschichte und Kultur beleuchtet, die die Entwicklung Europas maßgeblich beeinflusst haben – darunter auch die zeitgenössische Krise Europas, die auf mehreren Ebenen interessant ist.

Kontakt:
Jörn Wüstenberg
Tel. 0681 302-2203
joern.wuestenberg(at)uni-saarland.de