Tagung „Handelsschutzinstrumente und (neue) Geopolitik“ in Hamburg

Am 11. September 2025 fand in den Räumlichkeiten der Commerzbank in Hamburg die Tagung „Handelsschutzinstrumente und (neue) Geopolitik“ statt. Veranstaltet wurde sie vom Jean-Monnet Lehrstuhl von Prof. Bungenberg, dem World Trade Institute der Universität Bern sowie der Cattwyk Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG. Das Grußwort sprach Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Tagung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft zusammen, um aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der europäischen Handelsschutzinstrumente zu diskutieren. In drei thematisch aufeinander aufbauenden Panels wurden klassische, sektorspezifische und neue handelspolitische Ansätze beleuchtet.

Im ersten Panel standen die klassischen Instrumente des Handelsschutzes im Mittelpunkt, insbesondere Anti-Dumping- und Antisubventionsmaßnahmen. Behandelt wurden zunächst die Folgen der Reform von 2018, die zu einer Zunahme der Verfahren, aber auch zu einer höheren Komplexität geführt habe. Gleichzeitig sei die Erfolgsquote der Maßnahmen deutlich gestiegen, was auf die gewachsene Bedeutung der Instrumente in der handelspolitischen Praxis hinweise. Anschließend wurde das EuGH-Urteil in der Rechtssache Harley-Davidson vorgestellt, das neue Maßstäbe für die Abgrenzung zwischen einer unzulässigen Umgehung und einer zulässigen Vermeidung handelspolitischer Maßnahmen setzt. Darüber hinaus wurde die Frage nach der rechtlichen Einordnung länderübergreifender Subventionen – etwa im Zusammenhang mit der chinesischen Belt-and-Road-Initiative – vertieft behandelt. Abschließend wurde die zunehmende Verzahnung der Handelspolitik mit anderen Politikbereichen wie Industrie-, Klima- und Sicherheitspolitik diskutiert. Verdeutlicht wurde dies am Beispiel des Stahlsektors, das zugleich den Übergang zum zweiten Panel bildete.

Das zweite Panel befasste sich mit der Handelsschutzpolitik im Stahlsektor. Beleuchtet wurden sowohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der globalen Stahlproduktion als auch die rechtlichen Grundlagen der bestehenden Schutzinstrumente. Im Hinblick auf das Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen im Jahr 2026 wurde auf den von der Europäischen Kommission angekündigten Aktionsplan für Stahl und Metalle verwiesen, der die Entwicklung eines neuen Instruments vorsieht. Darüber hinaus wurde der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorgestellt und dessen Auswirkungen auf die stahlverarbeitende Industrie erläutert.

Das dritte Panel widmete sich den neuen Handelsschutzinstrumenten, darunter der Handelsdurchsetzungs-Verordnung, dem Anti-Coercion-Instrument (ACI) und der Drittstaatensubventionsverordnung (Foreign Subsidies Regulation, FSR). Diskutiert wurden deren jeweiliger Anwendungsbereich, die rechtlichen Grundlagen und das Zusammenspiel mit bestehenden WTO-Strukturen. Zudem wurden die praktischen Auswirkungen auf Unternehmen sowie die Bedeutung einer klaren und berechenbaren Anwendungspraxis hervorgehoben.

Die Tagung machte deutlich, wie stark Handelspolitik heute mit geopolitischen Fragen verknüpft ist – und wie wichtig es bleibt, den Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis fortzuführen.