Neue Jura-Professorin verbindet das Recht der Nachhaltigkeit mit Fragen des lernenden Rechtsstaats

Am 22. Juni hat Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker die neue Professorin ernannt, die die strategischen Schwerpunkte der Universität auf den Gebieten der Nachhaltigkeit und der interdisziplinären Europaforschung stärken wird. 

Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Stabilität – das sind die Erwartungen, die Bürgerinnen und Bürger an staatliche Rechtsordnungen stellen. Und doch stoßen Staaten und internationale Institutionen heute an Grenzen, die das bestehende Recht nicht vorhergesehen hat. „Wenn Inselstaaten im Pazifik fragen, ob sie als Staat fortbestehen können, auch wenn ihr Territorium im Meer versinkt, reichen jahrhundertealte Rechtsbegriffe nicht mehr aus. Und wenn internationale Schutzversprechen, etwa für Klimaflüchtlinge, ins Leere laufen, weil Zuständigkeiten und Kategorien fehlen, zeigt sich, wie weit das Instrumentarium des Rechts hinter den Herausforderungen zurückbleibt“, sagt Anne Dienelt, neue Professorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeits- und Resilienzforschung der Universität des Saarlandes.

Die Juristin geht der Frage auf den Grund, ob und wie Staaten und internationale Institutionen das Recht so einsetzen und weiterentwickeln können, dass sie aus diesen Krisen lernen. „Und zwar ohne dabei die Grundsätze preiszugeben, die einen Rechtsstaat ausmachen: Bindung der Macht ans Recht, der Schutz der Grund- und Menschenrechte und die demokratische Legitimation“, erklärt Anne Dienelt, die vom Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg auf den Saarbrücker Campus wechselt. Sie wird hier zugleich die Schwerpunkte Nachhaltigkeit und Europa stärken und aufgrund ihrer Expertise in der Europaforschung und ihrer Frankreichkooperationen eng in die Arbeit des Clusters für Europaforschung (CEUS) der Universität eingebunden sein.

Im Fokus ihrer Forschung stehen die Auswirkungen des Klimawandels. „Der Klimawandel ist zentraler Gegenstand des Rechts der Nachhaltigkeit und zugleich der härteste Stresstest für den lernenden Rechtsstaat: Die Frage ist, ob Staaten und internationale Institutionen das Recht so einsetzen können, dass sie nicht nur reagieren, sondern auch vorausschauend handeln“, erklärt die Juristin. 

Zwei Schwerpunkte in der Forschung zu Nachhaltigkeit und Resilienz

Vor diesem Hintergrund legt sie in ihrer Arbeit einen Schwerpunkt auf das Recht der Nachhaltigkeit an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Hierbei geht sie zum einen den Fragen nach, wie staatliche und internationale Akteure naturwissenschaftliche Klimaerkenntnisse in Recht übersetzen, wie wissenschaftliche Befunde zur Grundlage von Gesetzgebung, internationalen Verträgen und gerichtlichen Entscheidungen werden, und welche Transformations- und Verlustvorgänge dabei stattfinden. Zum anderen ergründet sie, welche Rolle Citizen Science, die „Bürgerwissenschaft“, in Rechtsprozessen spielen kann: „Bürgerinnen und Bürger erheben zunehmend selbst Daten, etwa zur Messung lokaler Klimaveränderungen oder zum Zustand von Ökosystemen. Hier stellt sich die Frage, welche Legitimität dieses Wissen vor Gericht und in der Gesetzgebung hat, und wie es das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und rechtsanwendenden Akteuren verändert“, erläutert Dienelt. 

Außerdem beleuchtet sie das Thema Klimaklagen. „Zivilgesellschaftliche Akteure, Verbände und betroffene Staaten ergreifen solche strategischen Klimaklagen, um Staaten und Unternehmen zur Einhaltung ihrer Schutzpflichten zu zwingen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei in meiner Forschung dem europäischen Rechtsraum: Die Europäische Union hat mit dem Green Deal und dem dazugehörigen Gesetzgebungspaket einen Rechtsrahmen für klimabezogenes Recht geschaffen; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entwickelt mit seiner Klimajudikatur zugleich staatliche Schutzpflichten weiter“, sagt Dienelt.

In einem zweiten großen Schwerpunkt erforscht die neue Professorin, wie Staaten und internationale Institutionen Recht einsetzen können, um resiliente und lernfähige Strukturen zu stärken. Hierbei untersucht sie, welche rechtlichen Strukturen und Instrumente den Staat dazu befähigen, aus Krisen zu lernen, sich anzupassen und vorausschauend zu handeln. „Das Recht kann Bedingungen für den Staat und die Gesellschaft schaffen, die Lernen ermöglichen und strukturieren: durch Evaluationspflichten, adaptive Regelungsansätze, institutionalisiertes Monitoring oder einklagbare Schutzpflichten. Am Beispiel des Klimawandels zeigt sich, wo bestehende Instrumente versagen, und wo Gesetzgeber, Gerichte und internationale Institutionen reformerisch tätig werden müssten“, erklärt die Juristin.

Innovative Lehre und Wissenschaftskommunikation

Neben der Forschung legt Anne Dienelt besonderen Wert auf praxisnahe Lehre und den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. Besondere Aufmerksamkeit erlangte ihr Lehrprojekt zum Russland-Ukraine-Konflikt, das Rechtswissenschaft und Wissenschaftskommunikation eng verknüpft: Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine veröffentlichte Dienelt gemeinsam mit 14 Jurastudierenden unterschiedlicher Semester eine multimediale digitale Ausstellung zu völkerrechtlichen Fragen des Krieges. Aus regulären Seminararbeiten entstanden kurze, allgemeinverständliche Zusammenfassungen, ergänzt durch Illustrationen der Künstlerin Marlin Beringer. Das Projekt wurde vom Claussen-Simon-Fonds für Hochschulen gefördert und ist unter https://ruk.uhh.de/de.html zugänglich.

An der Universität des Saarlandes will Anne Dienelt praxisorientierte Lehrformate mit Saarbrücker Studierenden entwickeln, die rechtswissenschaftliche Analyse mit öffentlicher Wirksamkeit verbinden und Studierende frühzeitig in den Dialog mit Gesellschaft und Praxis einbinden.

Werdegang

Anne Dienelt hat Rechtswissenschaft in Tübingen, Aix-en-Provence und Göttingen studiert und wurde in Göttingen mit einer Arbeit zum Umweltschutz im bewaffneten Konflikt promoviert. Ihre Dissertation „Armed Conflicts and the Environment — Complementing the Laws of Armed Conflict with International Environmental Law and Human Rights Law“ erschien 2022 als Buch bei Springer. Im Rahmen ihrer Forschungsvorhaben verbrachte sie Aufenthalte an der New York University School of Law, der Universität Paris I Panthéon-Sorbonne, der Universität Lund in Schweden sowie bei der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. 

Zuletzt war sie als Akademische Rätin auf Zeit am Institut für Internationale Angelegenheiten der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg tätig, wo sie im Rahmen ihres Habilitationsprojekts „Resilienz, Staat & Recht - Der lernende Rechtsstaat“ forscht. Dienelt war zudem assoziierte Young Academy Fellow an der Akademie der Wissenschaften in Hamburg und leitet dort auch weiterhin als Sprecherin die interdisziplinäre Projektgruppe “Resilienz und Diversität in komplexen Systemen“.

Fragen beantwortet:

Prof. Dr. Anne Dienelt, maîtr. en droit (Aix-en-Provence): 
E-Mail: dieneltanne@gmail.com

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