FinGerVf: Vorlesung

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Inhalt der Veranstaltung

Die Vorlesung behandelt die Grundlagen des Finanzprozessrechts einschließlich der verfassungsrechtlichen Grundlagen. Im Einzelnen werden unter anderem die – in Praxis, Ausbildung und Prüfung gleichermaßen – bedeutsamen Sachentscheidungsvoraussetzungen, der Gang der mündlichen Verhandlung, die Beweiserhebung im Finanzprozess, die Entscheidungsformen, der einstweilige Rechtsschutz sowie das Rechtsmittelrecht und – im Überblick – der Rechtsschutz bei überlangen Finanzgerichtsverfahren behandelt. Dabei werden die Gemeinsamkeiten von Finanzprozessrecht und Allgemeinem Verwaltungsprozessrecht sowie die Besonderheiten des finanzgerichtlichen Verfahrens herausgestellt. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten des verfassungsrechtlichen Steuerrechtsschutzes betrachtet. Diese Betrachtungen werden abgerundet durch einen Blick auf den unionsrechtlichen Rechtsschutz in Steuersachen sowie die Rechtsprechung des EGMR zum Steuerrechtsschutz. Zum Schluss werden das Güterichter- und das Mediationsverfahren im Finanzprozess kurz angesprochen.
 

Benötigte Gesetzestexte

Hinweise zur Klausur für Wirtschaftswissenschaftler

Zeit und Ort der Klausur für Wirtschaftswissenschaftler zur Vorlesung Finanzgerichtliches Verfahren werden vom Wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungssekretariat bekanntgegeben. Inhalt der Klausur kann der Stoff der gesamten Vorlesung sein.