Seminar ÖffR

Seminar zum öffentlichen Recht

Zusammen mit Herrn Karl Albert, Direktor beim Rechnungshof des Saarlandes, biete ich im Wintersemester 2012/2013 ein Seminar zum öffentlichen Recht an. Es wird ab 21.11.2012 in der Regel mittwochs von 16:30 bis 18:00 Uhr in der Bibliothek des Lehrstuhls stattfinden.

Folgende Themen können bearbeitet werden:

1. Bedeutung und Umfang der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfG, Urt. v. 19.6.2012)
   
2. "Raus aus dem Euro?" – Verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen nationaler Währungspolitik
3. Gewährleistungen i.S.d. Art. 115 Abs. 1 Fall 2 GG und die "Euro-Rettungsschirme"
   
4. Europäisierung des Haushaltsrechts durch "EMS" und "Fiskalpakt"
   
5. Kooperativer oder kompetitiver Föderalismus? – Bundesstaatlichkeit als formale Hürde oder Triebfeder der Innovation
   
6. Die Prüfungskompetenzen der Rechnungshöfe
   
7. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) – Möglichkeiten und haushaltsrechtliche Grenzen der Finanzierung von Projekten des Staates
8. Finanzierung der Fraktionen in den Parlamenten aus Steuergeldern – verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen
   
9. Gesetzesverweise vor dem Hintergrund des Gebots der Normenbestimmtheit und -klarheit
10. Rheinland-Saarpfalz? – Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassungen für eine Länderverschmelzung sowie für Alternativen (Länderkooperation)
11. Der "Fall Pia Döring" – Wahlrecht, Freiheit des Mandats und "Parteitreue"
    
12. Das Wahlsystem zum Deutschen Bundestag nach der Novellierung des Bundeswahlgesetzes 2012 sowie die Problematik der "5%-Sperrklausel"
    
13. Aufgaben und Bedeutung des Verfassungsschutzes vor dem Hintergrund jüngster "Skandale" – Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern?
    
14. Staatsleistungen an die Kirchen vor dem Hintergrund von Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV
15. Die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Kirchen gem. Art. 140 GG i.Vm. Art. 137 Abs. 5 WRV

Interessenten können sich ab sofort im Sekretariat des Lehrstuhls anmelden und mit der Bearbeitung eines Themas beginnen.

Die Vergabe der übrigen Themen, die Festlegung der Termine für die Abgabe der schriftlichen Seminararbeiten und für die einzelnen Vorträge erfolgt in einer  Vorbesprechung am Mo., dem 15.10.2012, um 14:00 Uhr s.t. am Lehrstuhl. Es ist erforderlich, dass alle Interessenten an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Die schriftliche Ausfertigung der Seminararbeit ist gemeinsam mit dem Thesenpapier bis zum Fr., den 14.12.2012, im Sekretariat des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht (Geb. B4.1, Zi. 2.42) bis 12:00 Uhr abzugeben.

Termine

Die Seminarvorträge finden jeweils mittwochs von16:30 Uhr bis18:00 Uhr in der Bibliothek des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht (Geb. B4.1, Raum 2.45) statt. Die Bekanntgabe der konkreten Uhrzeiten erfolgt per E-Mail.

Bearbeitungshinweise

Bitte unbedingt lesen und beachten:
Formale Hinweise zur Anfertigung von Seminararbeiten.

Zur Vertiefung:

1. Tonio Walter, Kleine Stilkunde für Juristen, 2002;
2. ders., Über den juristischen Stil;
3. Stephan Stüber, Zitieren in juristischen Arbeiten;
4. Marcus Bergmann/Christian Schröder/Michael Sturm, Richtiges Zitieren, 2010.