Seminar zum Glücksspielrecht

Vorlesung Presse- und Rundfunkrecht

Im Wintersemester 2006/2007 biete ich in Kooperation mit dem für die Thematik zuständigen Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ein Seminar zum Glücksspielrecht an. Das Seminar findet im Rahmen einer Blockveranstaltung am 24. und 25. Januar 2007 im saarländischen Ministerium für Inneres, Frauen, Familie und Sport in Saarbrücken statt. Bereichert wird das der Seminarblock durch einen Besuch der hiesigen Spielbank sowie durch Vorträge ausgewiesener Experten der Materie.

Folgende Themen können bearbeitet werden:

1. Glücksspiele, Sportwetten, Geschicklichkeitsspiele, Lotterien, Unterhaltungsspiele, Spielhallen, Gewinnspiele: Überblick über das Rechtsgebiet, Klärung der Begrifflichkeiten, Kompetenzen und Rechtsgrundlagen
2. Grundrechtliche Aspekte des Glücksspiels, insbesondere Berufsfreiheit
3. Staatsmonopol für Glücksspiele: Voraussetzungen und Grenzen
4. Zulässigkeit von Lotterien nach dem Lotteriestaatsvertrag
5. Recht der Spielbanken und der Spielhallen: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
6. Strafrechtliche Aspekte des Glücksspiels: Veranstaltung, Vermittlung, Teilnahme, interaktive Angebote im Internet und im Fernsehen
7. Zivilrechtliche Aspekte, insbesondere der Schutz des Glücksspielers vor sich selbst (?Selbstsperre? von Spielern in Spielbanken)
8. Wirtschaftsverwaltungsrechtliche Aspekte: Gewerbeordnung, Spielverordnung, Rennwett- und Lotteriegesetz
9. Problematik der Fortgeltung von Sportwettenerlaubnissen, die nach dem Recht der ehemaligen DDR erteilt wurden
10. Möglichkeiten des Vorgehens gegen illegale Spielangebote
11. Steuerrechtliche Aspekte des Spielrechts, insbesondere Umsatzsteuer, Vergnügungsteuer, Lotteriesteuer und Spielbankabgabe
12. Europarechtliche Aspekte; Auslandsbezüge der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen – Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
13. Glücksspiele im Internet; Werbung für illegale Glücksspiele