07/14/2025

Stellungnahme der Universitätsleitung zu einer studentischen Veranstaltung am 9. Juli

Am 9. Juli 2025 hatten verschiedene Studierendengruppen zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der die Berichte von Amnesty International zum Nahost-Konflikt diskutiert werden sollten. Der Titel der Veranstaltung griff Formulierungen auf, wie sie in diesen Berichten von Amnesty International benutzt wurden. Die studentische Selbstverwaltung genießt im universitären Rahmen Freiheiten, die jedoch selbstverständlich im Einklang mit unseren gemeinsamen Regeln und Werten stehen müssen.

Gleichzeitig ist es der Universität des Saarlandes (UdS) ein zentrales Anliegen, als Ort der Wissenschaft und des offenen Diskurses sachliche Diskussionen zu ermöglichen und zu fördern. Da es sich um eine Veranstaltung handelte, die von verschiedenen studentischen Gruppierungen im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung unter Nutzung des sogenannten „AStA-Freiraum“ im Campus Center der Universität organisiert wurde, war die Universitätsleitung hier anfangs nicht involviert. Sie wurde knapp eine Woche vor der Veranstaltung auf diese aufmerksam gemacht. 

Der Einladungstext zur Veranstaltung wurde vom Präsidium als nicht akzeptabel bewertet. Ebenso bestanden erhebliche Bedenken, ob in der Veranstaltung ein angemessener Rahmen gewahrt werden würde. Daher suchte die Universitätsleitung das Gespräch mit den Vertretern der Studierendengruppierung SDS. In einer ausführlichen Mail am Montagnachmittag, 7. Juli, teilte Universitätspräsident Ludger Santen den SDS-Vertretern dann mit, dass die Veranstaltung nur unter Auflagen stattfinden könne. Diese zielten auf eine Versachlichung der Veranstaltung und zugleich auf eine Verhinderung antisemitischer oder sonst diskriminierender Vorfälle ab.

Diese Forderungen an die Veranstalter schlossen eine fachkundige Moderation mit ein. Dankenswerterweise hat sich Prof. Dr. Roland Rixecker, Honorarprofessor für öffentliches Recht und Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, auf Bitte des Präsidenten bereiterklärt, die Moderation der Veranstaltung zu übernehmen. Er hat dabei betont, dies als Mitglied der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in seiner Rolle als Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs zu tun.

Nach einem längeren Telefonat mit den SDS-Vertretern am Dienstag, 8. Juli 2025, sagte die Gruppierung zu, die Auflagen zu akzeptieren und war damit einverstanden, dass Professor Roland Rixecker die Moderation der Veranstaltung übernimmt. 

Der Präsident der UdS verwies in diesem Kontakt auch darauf, dass die Universitätsleitung einen differenzierten, wissenschaftsgeleiteten Diskurs zum Nahost-Konflikt begrüßt und in verschiedenen Formaten ermöglicht habe, beispielsweise durch die Veranstaltungsreihe „Der Nahost-Konflikt – Projektionen, Reflexionen, Transformationen“. Professor Santen bekräftigte zudem, dass die Universität großen Anteil am Leid der Opfer auf israelischer und palästinensischer Seite infolge des Terrors der Hamas nehme. So sagte er, dass jüdische und palästinensische Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönliche Trauer und Angst um Angehörige in der Region erleben. Ihnen gehöre unser aufrichtiges Mitgefühl. Er verwies darauf, dass sich die Universität als einen Ort verstehe, an dem Menschen unterschiedlichster ethnischer, kultureller und sozialer Herkunft und in verschiedensten Funktionen zusammenkommen, um gemeinsam zu lernen, zu forschen und zu arbeiten. Daraus folge die Maßgabe, dass alle Mitglieder und Angehörigen der Universität sowie Gäste einen respektvollen Umgang miteinander pflegten. 

In seinen einleitenden Worten hat Professor Roland Rixecker betont, dass er mit dem Einladungstext nicht einverstanden sei und als Moderator nicht seine persönliche Meinung in der Diskussion vertrete.

Die Moderation von Professor Rixecker trug dazu bei, dass in der Veranstaltung die sachliche Kritik an den Berichten von Amnesty International und den gegen Israel erhobenen Vorwürfen einen wesentlichen Raum einnehmen konnte. Somit konnten auf der Veranstaltung, im Sinne der Entschließung der 39. Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz, wichtige Impulse für einen friedlichen, offenen und zumindest respektvollen – wenn nicht sogar konstruktiven – Dialog zur Thematik gesetzt werden.