Staatsrecht I: Vorlesung

Inhalt

Die Vorlesung Staatsrecht I (Staatsgrundlagen, Staatsorganisation) gehört zu den unabdingbaren Basisveranstaltungen des öffentlichen Rechts und darüber hinaus der gesamten Rechtswissenschaft. Sie erörtert zunächst einschlägige Grundbegriffe (Person, Gesetz, Auslegung) und veranschaulicht historische sowie systematische Zusammenhänge. Sodann vermittelt die Vorlesung die notwendigen Kenntnisse der Staatsrechtsordnung und des Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland, insb. der Staatsgrundlagen (Demokratie, Rechtsstaat, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat). Ausführlich behandelt werden außerdem die Staatsfunktionen Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung sowie Rechtsstellung, Untergliederung und Aufgaben der obersten Bundesorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht). Gleichzeitig werden wichtige Verbindungslinien zum Unions- und Völkerrecht gezogen.

Empfohlene Textsammlungen

• Basistexte Öffentliches Recht (ÖffR), 28. Aufl. 2019 (Beck-Texte im dtv*);
• Grundgesetz, Beck'sche Textausgaben, 67. Aufl. 2019;
• Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, 59. Aufl. 2019 (Textbuch Deutsches Recht, C.F. Müller);
• jurisLex, Sammlung 1. und 2. Semester, Ausgabe Saarland (mit Text der Verfassung des Saarlandes, allerdings ohne Unionsrecht);
• für "Profis": Sartorius I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, Loseblattslg., Stand: 123. EL, Juli 2019.
   

 * Bitte beachten: In der "abgespeckten" Version (Grundgesetz, Beck-Texte im dtv) ist insb. das Bundeswahlgesetz (BWahlG) nicht abgedruckt. Für die Leistungskontrollklausuren ist diese Version daher nicht ausreichend. Ihre Textsammlung muss also mindestens die folgenden Texte enthalten: GG, GeschOBT, AbgG, BWahlG, BVerfGG, PartG.

Hinweise zur Leistungskontrollklausur (LKK)

Die Klausur wird voraussichtlich eine Bearbeitungszeit von 90 bis 105 Minuten haben. Inhalt der Klausur ist der Stoff der gesamten Vorlesung. Vom Aufgabentypus her kann die Klausur Fragen zur Vorlesung und/oder einfache Fälle enthalten. Beides wird im Rahmen der Vorlesung und vor allem im Rahmen der vorlesungsbegleitenden Tutorien geübt werden.
Um Ihnen ein Vorstellung davon zu geben, mit welcher Art von Fragen Sie in der Leistungskontrollklausur zu rechnen haben, folgen Sie

– diesem Link zu Musterfragen und
– diesem Link zu Lösungsvorschlägen.

Bitte beachten: In der LKK verwenden Sie Ihre eigene Gesetzestextsammlung; Sie dürfen nur ein Exemplar von einer der zugelassenen Textsammlungen mitbringen. Diese Textsammlungen müssen frei sein von Einlagen (insb. "Spickzetteln") und Eintragungen jeder Art. Verboten sind namentlich handschriftliche Randbemerkunen, Verweisungen auf andere Vorschriften, (Aus-)Streichungen, andere Textänderungen o.Ä.

Zulässig sind hingegen

• Unterstreichungen (auch farbig) und Überstreichungen (z.B. mit Leuchtstiften) zur Hervorhebung einzelner Wörter oder Passagen von Rechtsvorschriften, sofern aus ihnen nach Art und Umfang kein System zur Kommentierung des Gesetzestextes erkennbar ist,
• Registerfahnen bzw. Griffregister (sog. Fähnchen, etwa "Post-it Index") zum schnelleren Auffinden von Seiten in der Textsammlung, auch mit darauf angebrachten Hinweisen auf das jeweilige Gesetz. Unzulässig sind hingegen Hinweise auf einzelne Rechtsvorschriften (Paragraphen, Artikel o.Ä.).

Die Verwendung von Smartphones u.dgl. ist untersagt. Diese dürfen nur in einer verschlossenen Tasche/Rucksack mitgeführt werden, die am Rand der Sitzreihe zu liegen hat.

Hinweise zur Möglichkeit einer Remonstration und deren Voraussetzungen finden Sie hier.