Editorial JA 4/2022: Ein Blankettungeheuer - Extra für Sie zusammengelesen!

In der aktuellen JA habe ich das Blankettungeheuer des § 73 Ia Nr. 7e IfSG a.F. extra für Sie zusammengelesen! Das Bundesverfassungsgericht hatte die Norm in seinem Beschluss zur sektoralen Impfpflicht vom 10.2. 2022 (1 BvR 2649/21) als "bedenklich" eingestuft. Obwohl ich sogar einige Folgeverweise unberücksichtigt ließ, blieb kaum Platz für weitere Ausführungen. Insofern bin ich froh, dass das Editorial schon wieder überholt ist, da der Gesetzgeber unmittelbar auf den Wink mit dem Zaunpfahl aus Karlsruhe reagiert und - vereinfacht ausgedrückt - zumindest den Verweis auf die Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts gestrichen hat.

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