Dissertationsprojekt von Jost Richter

Die politische Auseinandersetzung mit der Euro-Krise in Deutschland und Frankreich – nationale Lösungsstrategien und Europäisierungstendenzen

Die Entwicklungen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 deckten eklatante Konstruktionsmängel der Eurozone auf, die den Ausbruch einer Staatsschuldenkrise ermöglichten. Infolge der griechischen Verschuldungs- und Refinanzierungsproblematik nimmt seit 2010 die Debatte über notwendige Reformen der Governancestrukturen der Eurozone großen Raum in politischen Auseinandersetzungen auf europäischer wie nationaler Ebene ein. Neben neuen Maßnahmen zur Erhöhung der fiskalpolitischen Disziplin ruft insbesondere die Einrichtung von Instrumenten zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten des Euroraums Kontroversen hervor. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise innerhalb der Eurozone stellt die innereuropäische Solidarität auf die Probe und greift juristische sowie ordnungspolitische Grundsätze der Gemeinschaftswährung an.

Die ökonomischen und politischen Herausforderungen der Staatsschuldenkrise haben darüber hinaus traditionelle deutsch-französische Debatten über die Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Notwendigkeit einer engeren makroökonomischen Koordination wiederbelebt. Gemeinsame diplomatische Initiativen können nicht überdecken, dass deutsche und französische Vorstellungen etwa der wirtschafts- und handelspolitischen Ausrichtung der EU divergieren.

Eine nachhaltige Überwindung der Staatsschuldenkrise im Euroraum setzt umfassende Reformen der Währungsunion voraus. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland und Frankreich in der Lage sind, diesen Reformprozess mitzubestimmen und eigene Vorstellungen durchzusetzen. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf diese beiden Staaten, da sie die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone darstellen, ihre Kooperation von einer besonderen Intensität geprägt ist und sie in der Vergangenheit in bilateralen Konsultationen Grundlagen für bedeutende Projekte der europäischen Integration aushandeln konnten. Unterschiedliche politische, wirtschaftliche und kulturelle Orientierungsmuster und Traditionen machen einen deutsch-französischen Vergleich besonders reizvoll.

Dabei stellt sich zunächst mit Blick auf die nationalen Besonderheiten der Debatten in beiden Staaten die Frage nach der Konvergenz beziehungsweise Kompatibilität der jeweiligen Präferenzen. Es wird davon ausgegangen, dass deutsche und französische Mehrheitspositionen zu grundlegenden Fragen der Eurokrise zwar nicht übereinstimmen, jedoch ausreichenden Handlungsspielraum ermöglichen müssen, damit sich beide Staaten europapolitisch abstimmen können. Weiterhin wird die Frage nach etwaigen Europäisierungstendenzen in der Interessenformulierung gestellt. Inwiefern finden zwischen gesellschaftlichen Gruppen beider Länder Transfers statt? In welchem Maße folgen gesellschaftliche Akteure einem übergeordneten, geteilten Leitmotiv? Wie stark sind Parteien und Interessengruppen andererseits in nationalen Orientierungsmustern und Traditionen verhaftet? Es gilt zu bewerten, inwieweit die staatszentrierte Perspektive des liberalen Intergouvernementalismus zugunsten einer stärker supranational-konstruktivistischen Sicht erweitert werden muss.

Für den Zeitraum 2010-2013 zu untersuchende Akteure sind die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland und Frankreich sowie Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Zentralbanken, Verbände privater Banken und überregionale Tageszeitungen beider Länder. Sofern ein wissenschaftlicher Mehrwert erreicht werden kann, sollen punktuell Ergebnisse aus repräsentativen Meinungsumfragen herangezogen werden um die öffentliche Meinung in Relation zu setzen zu den Orientierungen der Funktionseliten.