Europa-Podium

29. Januar 2026, 18.30 Uhr, Festsaal Rathaus St. Johann, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken

Beim diesjährigen Europa-Podium im Rahmen der Deutsch-Französischen Woche stand die aktuelle Lage und Handlungsfähigkeit Europas angesichts multipler sowohl äußerer als auch innerer Krisen und Erwartungen im Mittelpunkt. Beim Podium diskutierten, unter Moderation von Prof. Dr. Ulrich Brückner (Mitglied im Speakers-Pool Team EUROPE DIRECT der Europäischen Kommission), Prof. Dr. Nicolas Hubé, (Professor für Informations- und Kommunikationswissenschaften an der Université Lorraine und Leiter des CIERA (Centre Interdisciplinaire d'Etudes et de la Recherche sur l'Allemagne)), Prof. Dr. Joachim Schild (Professor für Politikwissenschaft/Vergleichende Regierungslehre, Universität Trier) und Karoline Gil (Co-Vorsitzende des Regionalforums Baden-Württemberg der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde). 

Die Veranstaltung wurde mit einer Ansprache des Oberbürgermeisters der Stadt Saarbrücken, Uwe Conradt, eröffnet. Anschließend bat Prof. Dr. Ulrich Brückner die Referent:innen, kurz ihre aktuellen Positionen und Tätigkeiten vorzustellen. Zur Einleitung der Diskussion führte er in das Thema ein und erinnerte an die zentrale Bedeutung des europäischen Zusammenhalts.

Die erste Frage bezog sich auf den Begriff der „Krise“. Prof. Dr. Joachim Schild zufolge ist die Verwendung dieses Begriffs zur Beschreibung der gegenwärtigen globalen Herausforderungen gerechtfertigt, weil Kernbereiche wie Sicherheit und Wohlstand bedroht sind. Zur Erläuterung nannte er Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands und den Rückstand der Europäischen Union im internationalen Wettbewerb. 

Prof. Dr. Nicolas Hubé gab daraufhin einen Überblick über die Lage Frankreichs. Er argumentierte, Frankreich sei unter anderem aufgrund der rechtsextremen, konservativen Tendenzen schwach, sodass wichtige Themen wie Gleichstellung oder Umweltschutz an Bedeutung verlieren.

Frau Gil erweiterte dann die Diskussion um die polnische Perspektive. Sie meint, Polen sollte für den Zusammenhalt Europas als „strategischer Problemlöser“ betrachtet werden. Sie verteidigt außerdem die Position, dass die Nationalismen innerhalb Europas überwunden werden müssen und stattdessen verstärkt an einer europäischen Identität arbeiten, die nicht isolierend, sondern positiv und kooperativ wirkt.

Ein zentraler Konsens des Abends war, dass das Nationaldenken überwunden werden muss zugunsten der europäischen Souveränität. Die Privilegien, die wir im Herzen der Europäischen Union genießen, müssen – so die Referent*innen–- bewusst gehalten werden. 

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, sich aktiv an der Debatte zu beteiligen und Fragen an das Podium zu richten.

Referent:innen: Prof. Dr. Nicolas Hubé, (Professor für Informations- und Kommunikationswissenschaften an der Univeristé Lorraine und Leiter des CIERA, Centre Interdisciplinaire d'Etudes et de la Recherche sur l'Allemagne), Prof. Dr. Joachim Schild (Professor für Politikwissenschaft/Vergleichende Regierungslehre, Universität Trier) und Karoline Gil (Co-Vorsitzende des Regionalforums Baden-Württemberg der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde)

Moderation: Prof. Dr. Ulrich Brückner (Mitglied im Speakers-Pool Team EUROPE DIRECT der Europäischen Kommission)

Teilnehmende: ca. 80 Personen

Publikum: Privatpersonen, Studierende, Mitarbeitende der Universitä des Saarlandes

Veranstalter: ASKO Europa-Stiftung, Europäische Akademie Otzenhausen, Europe direct Zentrum der Landeshauptstadt Saarbrücken, Frankreichzentrum der Universität des Saarlandes 

Partner: CEUS ‒ Cluster für Europaforschung der Universität des Saarlandes, Europäische Bewegung Saarland, Institut d’Etudes Françaises Saarbrücken, Goethe-Institut Nancy

23. Januar 2025, 18.30–20.00 Uhr, Festsaal Rathaus St. Johann, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken

Im Januar fand im Festsaal des Rathauses St. Johann in Saarbrücken eine Diskussionsveranstaltung anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Schengen Abkommens statt. Das Podium, bestehend aus Prof. Dr. Dominik Brodowski (Universität des Saarlandes), Prof. Dr. Birte Nienaber (Université du Luxembourg) und Sabine Wachs (ARD-Korrespondentin, Paris), moderiert von Timo Stockhorst (Europäische Bewegung Saarland), beleuchtete die aktuelle Bedeutung des Abkommens. Im Fokus standen die Folgen der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und deren Auswirkungen auf die Grenzregion Saar-Lor-Lux.

Timo Stockhorst führte in das Thema ein und erinnerte an die historische Bedeutung des Abkommens: „Das Schengen-Abkommen ist ein Symbol für ein vereintes Europa und heute wichtiger denn je.“ 

Prof. Dr. Dominik Brodowski erläuterte, dass das Schengen-Abkommen auf der Saarbrücker Erklärung von 1984 fußt – einer Initiative von François Mitterrand und Helmut Kohl, die den schrittweisen Abbau von Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland vorantrieb. Diese bilaterale Vereinbarung entstand aus dem Wunsch, die europäische Integration zu beschleunigen, die auf EU-Ebene damals nur schleppend vorankam. Das Schengen Abkommen, 1985 von mehreren Staaten unterzeichnet, schuf schließlich einen gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts, der heute für die gesamte EU verbindlich ist. 

Zugleich äußerte Brodowski deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der wiedereingeführten Grenzkontrollen. „Jeder hat das Recht, die Grenze an jedem Ort jederzeit zu überqueren. Nur ausnahmsweise darf es davon Abweichungen geben“, betonte er. Diese Abweichungen seien ausschließlich in Fällen akuter Sicherheitsbedrohungen, etwa nach einem Terroranschlag, zulässig. Er kritisierte, dass die Maßnahmen häufig eher symbolischen Charakter hätten und populistische Ängste bedienten: „Die geschlossenen Grenzen vermitteln ein Gefühl der Sicherheit, doch es wird kein Vergleich gezogen, wo diese Polizisten tatsächlich effektiver eingesetzt werden könnten.“ 

Auch Prof. Dr. Birte Nienaber berichtete eindrücklich über die praktischen Folgen der Grenzkontrollen, besonders für die Grenzregion Saar-Lor-Lux. Sie wies darauf hin, dass viele Menschen diese Kontrollen unterschätzen: „Zwischen Luxemburg und Saarbrücken dauert es oft 15 bis 30 Minuten länger. Wer sagt, es seien nur fünf Minuten, überquert die Grenze nicht regelmäßig, sondern stellt es sich nur vor.“ Diese Verzögerungen hätten nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Konsequenzen, da durch Staus mehr Emissionen entstünden. Zudem beeinträchtigten die Kontrollen das tägliche Leben von Pendler*innen und Studierenden. 

Sabine Wachs ergänzte, dass gerade junge Menschen, die keine Erinnerung an frühere Grenzkontrollen haben, die Einschränkungen besonders kritisch sehen. Sie betonte, dass die Medien oft erst bei größeren Vorfällen, etwa Terroranschlägen oder anderen Verbrechen, über die Grenzproblematik berichten. Dadurch werde die öffentliche Wahrnehmung verzerrt. 

Ein zentraler Konsens des Abends war, dass Grenzkontrollen den europäischen Gedanken der Zusammenarbeit und Solidarität schwächen. „Statt an gemeinsamen Verwaltungsprozessen zu arbeiten, lautet der Reflex vielerorts einfach: Grenze dicht!“, kritisierte Nienaber. Auch Brodowski warnte davor, dass solche Maßnahmen die europäische Einheit gefährden: „Die Migration ist kein ausreichender Grund für die Schließung von Grenzen. Europa braucht Fachkräfte und keine Abschottung.“ 

Die Diskussion schloss mit einer Frage aus dem Publikum nach der Erweiterung des Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien. Brodowski bezeichnete diese als „Lichtblick“, da dort die Begeisterung für die europäische Idee noch stärker spürbar sei als in vielen etablierten EU-Staaten. Doch er warnte, dass die politischen Entscheidungsträger*innen oft weit weg von den Grenzregionen seien und deren spezifische Probleme nicht immer ausreichend berücksichtigen. 

Referent*innen: Prof. Dr. Dominik Brodowski (Vizepräsident für Internationalisierung und Europa, CEUS-Clusterprofessor für Europäisierung, Internationalisierung und Digitalisierung
des Strafrechts, Universität des Saarlandes), Prof. Dr. Birte Nienaber (Associate Professor in Political Geography, Universität Luxemburg), Jeanette Süß (Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Institut français für internationale Beziehungen, Paris)

Moderation: Timo Stockhorst (Vorsitzender der Europäischen Bewegung Saarland)

Teilnehmende: ca. 70 Personen

18. Januar 2024, 18.30 Uhr, Festsaal im Rathaus St. Johann, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken

Mit Blick auf die polnische Wahl im Oktober 2023 diskutierten die Referent*innen Stephen Bastos, Dr. Claire Demesmay, Anna Witkowska, die Rolle des Weimarer Dreiecks und die Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit. Auch die Bedeutung junger Wähler*innen für kommende Wahlen wurde thematisiert.

Den Sieg der pro-europäischen Oppositionsparteien bewerteten alle Diskutanten als positiven Wendepunkt nach acht Jahren nationalkonservativer PiS-Regierung. Anna Witkowska erinnerte an die erste Zeile der polnischen Nationalhymne: „Noch ist Polen nicht verloren“, zeigte sich aber besorgt, dass fast 35 % weiterhin die PiS wählten. Stephen Bastos betonte, dass die PiS seit 2015 die Beziehungen zu Frankreich erschwert habe. Trotz der Demontage des Rechtsstaats gebe es nun eine stabile Mehrheit zur Wiederherstellung demokratischer Strukturen.

Dennoch bleibe die Lage angespannt, da Präsident Duda, ein PiS-Verbündeter, noch anderthalb Jahre im Amt sei und Reformen blockieren könne. Ein weiterer Belastungstest sei der Ukraine-Krieg: Macrons frühe Verhandlungen mit Putin hätten Polens Vertrauen in Frankreich erschüttert.

Dr. Claire Demesmay erläuterte, dass Deutschland für Frankreich zwar ein „privilegierter Partner“ sei, aber eine Antwort auf Macrons Sorbonne-Rede von 2017 fehle. Mit der neuen Regierung könne Polen ein wichtiger Ansprechpartner für Frankreichs Vision einer souveränen EU werden. Während Frankreich eine europäische Sicherheitsstrategie anstrebe, bevorzuge Deutschland eine transatlantische Ausrichtung. Frankreichs Unterstützung für den EU- und NATO-Beitritt der Ukraine sowie die Stationierung französischer Soldaten in Osteuropa hätten Macrons Glaubwürdigkeit in der Region gestärkt.

Laut Witkowska ist es für Polen essenziell, als kompetenter Akteur in Osteuropa anerkannt zu werden. Bastos kritisierte, dass Deutschland durch seine Energie- und Sicherheitspolitik Vertrauen in Osteuropa verspielt habe. Eine klare deutsche Haltung zur Ukraine sei für eine konstruktive Zusammenarbeit unerlässlich.

Einigkeit bestand darüber, dass das Weimarer Dreieck ein wichtiges Instrument für Frieden und Sicherheit in Europa ist, aber eine strategische Vision fehle.

Die Rolle der Jugend in Polen sei zentral: Die Wahlbeteiligung junger Menschen erreichte zuletzt Rekordwerte, doch die achtjährige PiS-Regierung habe sie gespalten. Rechte Propaganda und ein Mangel an Demokratiebildung hätten insbesondere junge Männer für rechtsnationale Positionen empfänglich gemacht. Laut Witkowska sei die Gesellschaft in vier politische Lager gespalten – liberal, links, rechts und unentschieden. Der künftige Kurs Polens hänge davon ab, wie intensiv die Demokratiebildung gefördert werde. Dennoch zeigte sie sich optimistisch: „Polen ist auf einem guten Weg.“

Referent*innen: Stephen Bastos (Projektleiter Stiftung Genshagen), Dr. Claire Demesmay (Europa-Gastprofessorin am CEUS der Universität des Saarlandes im Sommersemester 2023 und Wintersemester 2023/24), Anna Witkowska (Pädagogin und Studentin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Saar)

Moderation: Dr. Landry Charrier (Leiter der deutsch-französischen Zeitschrift „Dokumente/Documents“)

Teilnehmende: ca. 50 Personen

Publikum: Privatpersonen, Studierende, universitäre Mitarbeitende