Dreiländertagung

Das Konflikt-Partizipations-Paradoxon in der Politik der Europäischen Union

Daniela Braun & Swen Hutter

In der Forschung herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die europäische Integration in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend politisiert wurde; dennoch bleiben die weiterreichenden demokratischen Folgen unklar. Der Zusammenhang zwischen Parteienwettbewerb und Politisierung ist gut belegt, doch die Befunde zu den Auswirkungen dieser Prozesse auf Einstellungen und Verhalten sind uneinheitlich. Zwar ist die Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Europawahlen leicht gestiegen, doch andere Formen der politischen Partizipation auf EU-Ebene scheinen weiterhin begrenzt zu sein. Vorliegende Erkenntnisse deuten darauf hin, dass explizit auf die EU bezogene Petitionen oder Proteste nach wie vor relativ selten sind. Vor diesem Hintergrund untersucht unser Beitrag das, was wir als „Konflikt-Partizipations-Paradoxon“ in der EU-Politik bezeichnen: die rätselhafte Diskrepanz zwischen der verstärkten Auseinandersetzung von Eliten und Parteien über die europäische Integration und der anhaltend geringen Mobilisierung der Bürger – trotz eines gleichzeitig vorhandenen Mobilisierungspotenzials. Ausgehend von Theorien zur Politisierung und zur Herausbildung von Konfliktlinien (Cleavages) hinterfragen wir die Erwartung, dass sichtbare politische Konflikte die Bürger mobilisieren und die demokratische Legitimität stärken sollten. Die EU stellt hierfür einen entscheidenden Prüfstein dar. Trotz der Entstehung einer transnationalen Konfliktlinie, die den Parteienwettbewerb zunehmend strukturiert, bleibt das Engagement der Bürger bei explizit EU-bezogenen Partizipationsformen schwach. Wir argumentieren, dass dieses Paradoxon auf Dynamiken der Angebotsseite zurückzuführen ist: darauf, wie Eliten und Parteien Konflikte framen, wie die Medien diese vermitteln und wie die institutionelle Ausgestaltung Möglichkeiten zur Partizipation einschränkt. Zur Untermauerung dieses Arguments sichten wir die wissenschaftliche Literatur anhand dreier Dimensionen: (a) Politisierung durch Parteien, (b) Mobilisierungspotenzial der Bürger (d. h. öffentliches Interesse und Einstellungsstärke in Bezug auf die EU-Politik) und (c) tatsächliche Mobilisierung der Bürger (d. h. zivilgesellschaftliches Engagement, politische Partizipation, Bürgeraktivitäten). Empirisch stützen wir uns auf vergleichende Daten des PolDem-Observatoriums, der ActEU-Umfrage zur öffentlichen Meinung und der European Election Study 2024. Abschließend skizzieren wir eine Forschungsagenda dazu, wie sich Politisierung in partizipative Verbindungen wandeln und so die Zivilgesellschaft sowie demokratische Innovationen im Mehrebenensystem der EU beleben kann.

Betonen europäische politische Parteien die Klimasicherheit in ihren Wahlprogrammen?

Djamila Jabra, Giuseppe Carteny & Daniela Braun

Angesichts der zunehmenden Anerkennung des globalen Klimawandels als eines der bedeutendsten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts wandelt sich der sicherheitspolitische Diskurs. Während diese Einschätzung in der wissenschaftlichen Gemeinschaft weitgehend akzeptiert ist, bleibt unklar, ob politische Parteien den Klimawandel als Sicherheitsrisiko wahrnehmen und in ihren Wahlprogrammen entsprechend hervorheben. Das Verständnis des parteipolitischen Wettbewerbs um das Thema Klimasicherheit ist in der heutigen politischen Landschaft von entscheidender Bedeutung. Da Klimasicherheit als Mittel zur Herstellung internationaler Verantwortlichkeit betrachtet werden kann, verlagert sich der Schwerpunkt zunehmend auf progressivere und transformativere Ziele, wobei das Konzept im Sinne neuer „Belange der Fürsorge“ (matters of care) neu gedacht wird. Die Forschung liefert jedoch nur begrenzte Erkenntnisse darüber, in welchem ​​Umfang und auf welche Weise Parteien das Thema Klimasicherheit thematisieren und wie diese Strategien ihre Positionierung im Wahlkampf beeinflussen.

Wissenschaftliche Untersuchungen zum Parteienwettbewerb haben gezeigt, dass politische Parteien dazu neigen, Themen zu meiden, die ihren politischen Gegnern in die Hände spielen, und stattdessen jene hervorzuheben, die ihre eigenen Stärken unterstreichen. Dementsprechend priorisieren Parteien Themen und politische Maßnahmen, bei denen sie von der Wählerschaft als besonders kompetent wahrgenommen werden (Budge & Farlie, 1983). Obwohl die Klimasicherheit eine der drängendsten Herausforderungen der globalen und nationalen Politik darstellt, ist es für politische Parteien unserer Einschätzung nach schwierig, dieses komplexe Thema in ihr programmatisches Portfolio zu integrieren. Ähnliche Beobachtungen lassen sich auch für Sicherheitsfragen im Allgemeinen machen, die bei politischen Parteien oft vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit finden (Raunio & Wagner, 2020). Im Einklang damit argumentiert diese Studie, dass politische Parteien im Allgemeinen nur wenige Anreize haben, das Thema Klimasicherheit hervorzuheben, und dass es wahrscheinlich nur jene Parteien in ihre Wahlprogramme aufnehmen, die daraus einen strategischen Nutzen ziehen können. Vor diesem Hintergrund widmet sich der vorliegende Beitrag der Forschungsfrage: Betonen europäische politische Parteien das Thema Klimasicherheit in ihren Wahlprogrammen?

Dementsprechend untersucht dieser Beitrag die Bedeutung (Salienz) von Klimasicherheitsthemen im Wahlkampf, um deren Unterrepräsentation in ganz Europa zu bewerten. Methodisch kombinieren wir eine qualitative Analyse auf der Grundlage eines aus der Securitization-Theorie (Theorie der Versicherheitlichung) abgeleiteten Kodierschemas mit einer computergestützten Analyse mittels Large Language Models (LLM). Ziel ist es zu ermitteln, ob das Thema Klimasicherheit in den nationalen Wahlprogrammen aller 27 EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen 25 Jahren hervorgehoben wurde – und falls nicht, welche alternativen Sicherheitsrisiken stattdessen priorisiert wurden. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Parteien das Thema Klimasicherheit in ihren Wahlprogrammen nicht in den Vordergrund stellt. Angesichts der Tatsache, dass politische Parteien in repräsentativen Demokratien zentrale Akteure mit der Fähigkeit zur Gestaltung der öffentlichen Debatte sind, sollten sich Forscher im Bereich Klimasicherheit diesem Feld zuwenden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die damit verbundenen Herausforderungen stärker wahrgenommen und auf der politischen Agenda aufgegriffen werden.