Aktuelles

Aktuelles zu den Tutorien

Das Tutorium von Herrn Groß muss am 07.01.2020 ausfallen.

Dafür wird es am 10.01.2020 einen Nachholtermin geben. Dieser wird von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im Hörsaal 1.17 (Gebäude B 2.1) stattfinden.

ZEuS 4/2019 ist erschienen!

Im gerade erschienen Heft 4/19 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien sind zwei Beiträge von Angehörigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls veröffentlicht worden.

Prof. Dr. Thomas Giegerich has published a paper on the question “Can German Courts Effectively Enforce International Legal Limits on US Drone Strikes in Yemen?” (pp. 601 – 624).

Abstract: A German Administrative Court of Appeal has attempted to enforce international legal limits on US drone strikes in Yemen against suspected senior leaders of international terrorist organisations. These strikes are conducted via a satellite relay station located at the US Air Base in Ramstein, Germany. In a judgment that is not final – an appeal to the Federal Administrative Court is pending – the Court stopped short of ordering the German Federal Government to prohibit the US from using Ramstein Air Base for drone strikes in Yemen altogether. However, the Court ordered the defendant to ensure by appropriate action that the US, when making use of its Ramstein Air Base for such strikes, fully complied with public international law, as further specified in the grounds of the judgment. The grounds provide a textbook presentation of the jus ad bellum and jus in bello standards for targeted killings by drones in foreign territory, in particular those deriving from international humanitarian law and international human rights law. The Court considered it proven that the targeting standards used by the US were not fully compatible with IHL and IHRL. The German Court’s approach is strikingly different from the judicial abstentionism practiced by US federal courts in those cases. It put a thorough judicial scrutiny of the US drone strike practice on public record, taking the place of an international court – which is absent for lack of jurisdiction. Yet, it exercised judicial restraint, leaving the German Federal Government enough room for manoeuvre to maintain good political and military relations with the US while at the same time increasing the pressure of public opinion on the German accomplice and to a lesser extent on the US principal offender toward future compliance with international law.

Katharina Koch, LL.M. beschäftigt sich mit der Frage „Ist der partielle Entzug des Sorgerechts zur Durchsetzung des Schulpflicht konventionsmäßig? Eine Analyse der Entscheidung Wunderlich v Germany“ (S. 555-572).

Abstract: In der Entscheidung Wunderlich v Germany wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gefragt, ob der partielle Entzug des elterlichen Sorgerechts zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig war. Eltern christlichen Glaubens hatten ihre Kinder nicht in eine staatliche Schule geschickt. Da die von den zuständigen Behörden verhängten Sanktionen nicht erfolgreich waren, entzogen diese für drei Wochen das Sorgerecht der Eltern. Darin sahen die Eltern eine Verletzung ihres durch Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Familienleben. Dies führt zunächst zur Frage, ob die Schulpflicht als solche konventionsmäßig ist, was vom EGMR in vorherigen Entscheidungen bereits bejaht wurde. Dies bedeutet aber nach Rechtsprechung des EGMR nicht, dass Schülerinnen und Schüler jedes Fach besuchen müssen. Vielmehr muss die Möglichkeit einer Befreiung von einzelnen Fächern bestehen. In diese Rechtsprechung gliedert sich die Entscheidung Wunderlich v Germany mit der Feststellung der Konventionsmäßigkeit des partiellen Entzugs des Sorgerechts konsequent ein.

Die Abstracts der anderen Beiträge sind hier abrufbar.

Beitrag im Tagungsband "Autoritäres vs Liberales Europa"

Im gerade erschienen Tagungsband der 2. Tagung junger Europarechtler*Innen „Autoritäres vs Liberales Europa“ ist ein Beitrag von Julia Jungfleisch mit dem Titel: „Verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Flüchtlingspolitik- Ein Ausweg aus der Krise oder die endgültige Aufgabe eines einheitlichen Europas?“ veröffentlicht worden. Der Beitrag beschäftigt sich mit der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Einführung verbindlicher Aufnahmequoten für Geflüchtete im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit

Stellungnahme zu Katalonien im Heute Journal

Am 18.10.2019 hat Prof. Dr. Thomas Giegerich im Heute Journal zu den rechtlichen Hintergründen der Massenproteste in Katalonien Stellung genommen. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Seminar im Wintersemester 2019/2029

Im Wintersemester 2019/2020 bietet Prof. Giegerich ein Blockseminar mit dem Thema Antworten des Völker- und Europarechts auf aktuelle Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an.

Weitere Informationen finden Sie hier.

In the winter term 2019/2020 Prof. Giegerich will hold a seminar with the topic Answers Provided by Public International Law and EU Law to Current Challenges of the 21st Century.

Further information you can find here.

Wiederholungsklausuren

Die Wiederholungsklausuren können ab Dienstag den 09. Oktober, 10 Uhr am Lehrstuhl abgeholt werden.

Eine vorherige Bekanntgabe der Noten durch den Lehrstuhl findet nicht statt. Die Ergebnisse werden wie üblich durch das Prüfungsamt bekannt gegeben.

Klausuren Staatsrecht III und Allgemeine Staatslehre

Die Klausuren liegen ab Dienstag, den 20. August zur Abholung am Lehrstuhl in Raum 2.24 bereit.

Bitte beachten Sie, dass die Ausgabe ausschließlich von 9 bis 12 Uhr erfolgt.

Die Remonstrationsfrist beträgt eine Woche nach Abholung der Klausur, endet jedoch spätestens am 19. Oktober. 

Bitte beachten Sie, dass am Montag, den 26. August wegen einer mündlichen Prüfung keine Klausurabholung möglich ist.

Conference Report: The European Union as Protector and Promoter of Equality

At the end of March 2019, the Jean Monnet Chair for European Integration, Antidiscrimination, Human Rights and Diversity organised an international and interdisciplinary conference at the European Academy in Otzenhausen on “The European Union as Protector and Promoter of Equality” which was co-funded by the German Research Association (Deutsche Forschungsgemeinschaft). A detailed conference report has just been published as a Saar Expert Paper and can be accessed here. The papers that were presented will be published in a conference volume in early 2020.

Neuer Saar Brief von Prof. Dr. Thomas Giegerich

Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich hat auf dem Jean-Monnet-Saar-Blog einen neuen Saar Brief unter dem Titel "Noch ist der Rechtsstaat nicht verloren: Der EuGH stellt eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch den polnischen Gesetzgeber fest" veröffentlicht. Dieser ist hier direkt abrufbar. 

Erneut Jean-Monnet-Stipendien vergeben

Auch in diesem Jahr konnte der Jean-Monnet-Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. zum wiederholten Mal zwei Stipendien an herausragende Studierende der Rechtswissenschaft vergeben. Hannah Baier und Karin Distler konnten aufgrund ihrer besonderen Leistungen in der Vorlesung Europarecht und beeindruckenden Lebensläufen überzeugen. Das Stipendium deckt die Kosten für die Teilnahme am diesjährigen vom Europa-Institut organisierten European Summer Course, der vom 05. - 16. August 2019 an der Europäischen Akademie Otzenhausen stattfinden wird. Unter dem Motto „#Future4Europe - Key settings for a changing European Union“ liegt der Schwerpunkt des englischsprachigen Kurses auf fundamentalen Fragen der Europäischen Integration sowie aktuellen Entwicklungen in der EU. Neben Vorlesungen von und Diskussionen mit hochrangigen Experten des Europarechts, der Politikwissenschaft, der Wirtschaftswissenschaft sowie Praktikern werden auch Ausflüge nach Straßburghttp://jean-monnet-saar.eu/wp-content/uploads/2017/05/BestesNEU.jpg und Brüssel auf dem Programm stehen (nähere Informationen des Europa-Instituts hierzu unter https://europainstitut.de/esc). Gemeinsam mit weiteren interessierten Studierenden aus aller Welt werden die Stipendiatinnen einen Einblick in das Recht und die Politik der Europäischen Union aus verschiedenen Perspektiven erhalten. Der Lehrstuhl freut sich, das Interesse der Studierenden am Europarecht mit einem Stipendium honorieren zu können.

 

Beitrag von Prof. Giegerich in der ARD-Sendung Monitor

Im Rahmen des Beitrags „Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien“ der ARD-Sendung „Monitor“ äußerte sich Prof. Giegerich am 23.5.2019 zu den rechtlichen Grenzen einer Überstellung von Asylbewerbern an einen anderen EU-Mitgliedstaat, der nach der Dublin III-Verordnung (Verordnung [EU] Nr. 604/2013) für die Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz eigentlich zuständig ist.

Nach der seit 2011 ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU, die jüngst im Urteil vom 19.3.2019 (Rs.C-163/17 – Jawo gegen Bundesrepublik Deutschland, Rn. 76 ff.) bestätigt und weiter konkretisiert wurde und sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte orientiert, beruht das Gemeinsame Europäische Asylsystem zwar auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, dass alle Mitgliedstaaten die Grundrechte beachten. Dabei handelt es sich allerdings um eine widerlegbare Vermutung. Dementsprechend ist eine Überstellung dann unzulässig, wenn dem Aufenthaltsmitgliedstaat objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Informationen darüber vorliegen, dass Antragsteller im eigentlich zuständigen Mitgliedstaat dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wären, eine gegen Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn „die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre …“ (Jawo-Urteil, Rn. 92). Unter diesen Umständen wäre eine Überstellung durch deutsche Behörden auch mit der Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar.

Dass der eigentlich zuständige Mitgliedstaat unter solchen Umständen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht (z.B. aus der Aufnahme-Richtlinie 2013/33/EU vom 26.6.2013 und der EU-Grundrechtecharta) sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention seinerseits grob verletzt, liegt auf der Hand. Ebenfalls auf der Hand liegt die Verpflichtung der Kommission als Hüterin des Unionsrechts, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen einen solchen Mitgliedstaat einzuleiten. Denn nach Art. 1 der Grundrechtecharta muss auch die Kommission die unantastbare Würde des Menschen nicht nur achten, sondern schützen.

Die o.g. Monitor-Sendung ist hier direkt abrufbar sowie unter: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html

Schülerinnen und Schüler zu Besuch am Europa-Institut anlässlich des Europatages

Anlässlich des Europatags waren am 9. Mai 2019 insgesamt etwa 120 Schüler mehrerer saarländischer Gymnasien der Einladung von Professor Dr. Giegerich, Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, zu einer Veranstaltung zum Thema Europäische Union gefolgt.

Die Schüler wurden von Professor Giegerich und seinen Mitarbeitern zu der Veranstaltung begrüßt. Nach einem Vortrag zu den Grundlagen der Europäischen Union wurden die Jugendlichen in Arbeitsgruppen eingeteilt, in denen sie sich zu verschiedenen Themen Gedanken machten, u.a. den EU-Institutionen, der Durchführung von Europawahlen, Migration in Europa, Konsequenzen des Brexit, Religionsfreiheit, europäische Grundrechte und Programme für europäische Studierende. Einige Impressionen finden Sie hier.

Stehen wir auf für Europa!

Am 10.5.2019 hat Prof. Giegerich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Jo Leinen an einem europapolitischen Abend der SPD in St. Ingbert teilgenommen. Gegenstand der Diskussion waren einige Überlegungen, die in ausführlicherer Form als Saar Brief auf dem Blog direkt hier abrufbar sind.

Prof. Giegerich berät Ausschuss des saarländischen Landtages

Prof. Giegerich ist am 2.5. in einer Sitzung des Ausschusses für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates des Landtags des Saarlandes zum Thema „Brexit und seine Auswirkungen auf das Saarland und die Großregion“ als Experte angehört worden. Er hat dort ein „Update zum Brexit“ vorgetragen. Eine erweiterte Fassung seiner Stellungnahme finden Sie hier.

Ankündigung Online-Klausurenkurs

Im Sommersemester 2019 wird der Online-Klausurenkurs für Studierende des Schwerpunktbereichs 4 vom Lehrstuhl Prof. Dr. Giegerich angeboten. 

Die erste Klausur wird am Freitag, den 14.06.2019 per E-Mail an alle Teilnehmer versendet.

Eine Woche später wird sodann die Lösung zur Klausur versendet. Zugleich wird ein neuer Sachverhalt zur Bearbeitung ausgegeben. 

Bitte beachten Sie, dass keine Korrektur bzw. Besprechung der Übungsklausuren stattfindet. 

Bitte melden Sie sich rechtzeitig unter i.zewe(at)mx.uni-saarland.de zu dem Klausurenkurs an.

Ausgabe der Klausuren im Europarecht I

Die Klausuren im Europarecht I können ab Dienstag, den 19.03.2019 am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich täglich zwischen 9 und 12 Uhr abgeholt werden.

Bitte wenden Sie sich hierzu an die Mitarbeiter in Zimmer 2.24.

Aufgrund einer externen Veranstaltung ist der Lehrstuhl am 28.03 und 29.03.2019 nicht besetzt. An diesen Tagen können daher KEINE Klausuren abgeholt werden.

ACHTUNG: Klausuren von Bearbeitern, deren Familienname mit B, T, V, Y oder Z beginnt, können ihre Klausuren erst ab 01.04.2019 abholen.

Bitte beachten Sie ferner, dass Klausuren nur unter Vorzeigen des Studierendenausweises oder eines anderen Legitimationsdokuments herausgegeben werden.

Sollten Sie die Klausur eines/einer KomilitonIn abholen, benötigen Sie zudem eine schriftliche, durch diese/n auf Sie ausgestellte Vollmacht.

Symposium "The European Union as Protector and Promoter of Equality" an der EAO

Der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt organisiert vom 28.-30. März 2019 ein internationales und interdisziplinäres Symposium an der Europäischen Akademie Otzenhausen über die Rolle der Europäischen Union beim Schutz und der Förderung der Gleichstellung.

Bei dem englischsprachigen Symposium mit dem Titel "The European Union as Protector and Promoter of Equality" wird der Grundsatz der Gleichstellung als Grundwert der Europäischen Union sowie verschiedene aktuelle Fragen des EU-Antidiskriminierungsrechts näher beleuchtet.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Podiumsdiskussion "Never ending Brexit?!"

Auf einer gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Saarland und der ASKO Europa-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion des Europa-Instituts zum Thema „Never Ending Brexit?!“ diskutierte Prof. Dr. Thomas Giegerich am 11.2.2019 mit Prof. Yossi Mekelberg und Dr. Neven Andjelic, beide von der Regent’s University in London, Oliver Groll (IHK Saarland) sowie Sebastian Zeitzmann (Europäische Akademie Otzenhausen). Wenige Wochen vor dem 29.3.2019 ist völlig offen, ob der britische Austritt sich in geregelter oder chaotischer Form vollziehen wird. Den zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austritts-Kompromiss hat das britische Unterhaus zwar mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine parteiübergreifende Mehrheit im Unterhaus will jedoch auch keinen ungeregelten Brexit. Mangels realistischer Alternativen bleibt zu hoffen, dass das Austrittsabkommen in letzter Minute doch noch eine parteiübergreifende Mehrheit im Unterhaus findet, um ein Chaos zu vermeiden. Die dort vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020 könnte dann genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vertraglich zu regeln. Beide Seiten sind erklärtermaßen an engen wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und militärischen Beziehungen interessiert. Denn sie wissen genau, dass sich Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts nur mit vereinten Kräften behaupten kann.

 

 

ZEuS Heft 2/2018 mit Beiträgen des Jean-Monnet-Lehrstuhls

Im gerade erschienenen Heft 2/2018 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien sind zwei Beiträge von Angehörigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls veröffentlicht worden.

Zunächst hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich „Die Verflechtungsfalle des Europawahlrechts: Nationale Ratifikationen des geänderten EU-Direktwahlakts mit obligatorischer Sperrklausel und ihre rechtlichen Hürden“ (S. 145 – 164) untersucht. Abstract: Das Europawahlrecht besteht aus einer Gemengelage von Unionsrecht und nationalem Recht. Kern des unionsrechtlichen Anteils ist der Direktwahlakt (DWA), der in Deutschland durch das Europawahlgesetz (EuWG) umgesetzt und ergänzt wird. Nachdem das BVerfG Sperrklauseln im EuWG für nichtig erklärt hatte, fand die Europawahl 2014 in Deutschland ohne jede Sperrklausel statt, und sieben Splitterparteien errangen je ein Abgeordnetenmandat. Daraufhin wurde der DWA durch Beschluss des Rates vom 13.7.2018 um eine sekundärrechtlich verbindliche 2%-Klausel ergänzt, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, um in Kraft treten zu können. Sie wird für die Europawahl 2019 noch nicht gelten. Diese 2%-Klausel ist mit höherrangigem Recht vereinbar und hält auch die Vorgaben des Grundgesetzes ein. Versuche, sie im EuWG zu verschärfen, würden jedoch an die vom BVerfG definierten verfassungsrechtlichen Schranken stoßen. Das langwierige Verfahren zur DWA-Reform hat erneut die Dysfunktionalität der Zuständigkeitsverflechtung im Europawahlrecht gezeigt. Dieses gehört aus der Natur der Sache in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der EU und dort in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Es sollte durch eine Verordnung umfassend geregelt werden. Nur die wesentlichen Grundregeln müsste die Unionsverfassung selbst vorgeben, während unwesentliche Ausführungsregeln den Mitgliedstaaten überlassen bleiben könnten.

Sodann hat Laura Katharina Woll das heikle Thema „Sterben dürfen und sterben lassen? Die Herrschaft über den eigenen Tod im Lichte der EMRK, des deutschen Rechts und des Unionsrechts“ behandelt (S. 181 – 216). Abstract: Der Beitrag analysiert umfassend die Frage nach der Existenz und Ausgestaltung eines „Rechts zu sterben“, d.h. ob und unter welchen Voraussetzungen der Einzelne sich gegen sein eigenes Leben und für den Tod entscheiden kann. Ein solches Recht wurde seitens des EGMR erstmals in der Entscheidung Pretty v. UK thematisiert und in Haas v. Switzerland einige Jahre später explizit anerkannt. In der darauffolgenden Rechtsprechung hat es immer neue Ausgestaltungen erfahren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein solches „Recht zu sterben“ erstmals durch das Bundesverwaltungsgericht in seiner umstrittenen Koch-Entscheidung vom 2. März 2017 anerkannt, die auf eine Verurteilung Deutschlands durch den EGMR im Fall Koch v. Germany folgte. Die begrüßenswerte Entscheidung hat – trotz ihrer dogmatischen Friktionen – zu Unrecht übertriebene Kritik erfahren. Beleuchtet werden im Folgenden auch ausgewählte unionsrechtliche Aspekte des breiten Themenfeldes rund um die Herrschaft über den eigenen Tod, wobei hier insbesondere der plakativ so genannte „Selbstmordtourismus“ von Interesse ist, da ein solcher je nach Verständnis der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV innerhalb der EU durchaus denkbar wäre.

Vortrag von Prof. Giegerich zum Thema „Völker- und europarechtliche Perspektiven auf Flucht“

Am 9.11.2018 hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich auf der vom Collegium Europaeum Universitatis Saraviensis (CEUS) veranstalteten 2. Saarbrücker Europa-Konferenz “Flüchtlingskrise, Migrationskrise, Europakrise?“ einen Vortrag zum Thema „Völker- und europarechtliche Perspektiven auf Flucht“ gehalten.

Das Manuskript ist hier abrufbar.

Prof. Giegerich erhält Zuschuss von der DFG für wissenschaftliche Tagung

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat Prof. Giegerich einen Zuschuss in Höhe von bis zu € 24.400 für die Durchführung einer internationalen wissenschaftlichen Tagung zum Thema "The European Union as Protector and Promoter of Equality" bewilligt, die vom 28.3. - 30.3.2019 an der Europäischen Akademie in Otzenhausen stattfinden wird. Die Organisation dieser Tagung erfolgt im Rahmen der Aktivitäten des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt.

Vortrag von Prof. Dr. Giegerich im Rahmen des Wissenschaftsforums

Am 21.6.2018 hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich im Rahmen des Wissenschaftsforum der Universitätsgesellschaft einen öffentlichen Vortrag zum Thema "Der Streit um die Hochzeitstorte - Homosexualität und Religionsfreiheit in der pluralistischen Gesellschaft" gehalten. Der Vortrag beleuchtet den Konflikt zwischen dem Verbot der Diskriminierung von Menschen aus Gründen ihrer sexuellen Identität und der Meinungs- und Religionsfreiheit von Gewerbetreibenden. Als Beispiel dient ein Konditor, der die gleichgeschlechtliche Ehe aus religiösen Gründen ablehnte und deshalb einem gleichgeschlechtlichen Ehepaar keine Hochzeitstorte liefern wollte. Der U.S. Supreme Court hat kürzlich einen solchen Fall beurteilt, und vor dem UK Supreme Court ist ein ähnlich gelagerter Fall gerade anhängig. Die Powerpoint-Folien zum Vortrag finden Sie hier.

Beitrag von Prof. Dr. Giegerich auf dem Verfassungsblog

Gestern ist auf dem Verfassungsblog ein Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich mit dem Titel "Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?" erschienen. Hintergrund ist eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.11.2015, in der u.a. eine Neufassung von Art. 3 des Direktwahlakts vorgeschlagen wird, der zufolge Mitgliedstaaten mit mehr als 26 Sitzen eine Sperrklausel von nicht weniger als 3% und nicht mehr als 5% einführen müssen. Damit soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert werden. Dieses hatte eine 3%-Klausel kurz vor den letzten Europawahlen von 2014 in Deutschland für verfassungswidrig erklärt, deren Einführung die derzeit geltende Fassung von Art. 3 DWA nur erlaubt, ohne sie verpflichtend vorzugeben. Infolgedessen hatten in Deutschland sieben Splitterparteien je einen Sitz im EP erhalten. In Kraft treten kann die vorgeschlagene Änderung nach Art. 223 Abs. 1 UA 2 AEUV nur, wenn der Rat sie einstimmig beschließt und ihr darüber hinaus alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben zustimmen. Dies dürfte nicht mehr rechtzeitig vor den Europawahlen 2019 geschehen. Gegen höherrangiges Recht würde der neue Art. 3 DWA nicht verstoßen.

Der Beitrag ist hier abrufbar. 

Besuch von Karl-Heinz Lambertz am Europa-Institut

Am 4.6.2018 besuchte der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, das Europa-Institut zu einem Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Giegerich. Es ging dabei um Fragen zur praktischen Arbeit des Ausschusses und seiner Rolle im europäischen Integrationsprozess. Karl-Heinz Lambertz war viele Jahre lang Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und vertritt seit 2016 deren Interessen im belgischen Senat.

 

Presentation on "Federalist and Antifederalist Forces in the Multilevel System of Human Rights Protection in Europe"

On 5 April 2018, Prof. Dr. Thomas Giegerich presented a paper on “Federalist and Antifederalist Forces in the Multilevel System of Human Rights Protection in Europe” at the Conference “L’idée fédérale européenne – passé et avenir à la lumière du droit comparé” at the Centre de droit public comparé of the Université Paris II Panthéon – Assas. An outline can be downloaded here.

Prof. Dr. Giegerich hält Vortrag im Rahmen der Kinderuni Saar

Am 25. April 2018 leitet Prof. Dr. Thomas Giegerich im Rahmen der Kinderuni Saar eine Veranstaltung zum Thema "Was bedeutet Europa für uns im Saarland?". Alle Informationen dazu können Sie dem Artikel der Saarbrücker Zeitung entnehmen, der unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/hochschule/saarland-europa-und-die-welt-im-audimax_aid-7980657

Prof. Giegerich plädiert vor dem EGMR für die Bundesrepublik Deutschland

Am 29.11.2017 hat Prof. Dr. Thomas Giegerich im Verfahren Ilnseher v. Germany (Nr. 10211/12 und 27505/14) in der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Bundesrepublik Deutschland plädiert. Es handelt sich um ein Folgeverfahren zu M. v. Germany (EGMR, Urt. v. 17.12.2009 [Nr. 19359/04]) und zu BVerfGE 128, 326 (Urt. v. 4.5.2011). Diese beiden Urteile haben zu einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland geführt. Die Reform hat insbesondere den Unterschied zwischen einer Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherungsverwahrung in Recht und Praxis viel deutlicher gemacht als zuvor.

Der Beschwerdeführer macht u.a. Verletzungen von Art. 5 und Art. 7 EMRK geltend. Er hatte als Heranwachsender einen Sexualmord begangen. Nach Verbüßung der höchstmöglichen Jugendstrafe hatte das zuständige Gericht nachträglich Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet, nachdem bei ihm sexueller Sadismus mit hoher Rückfallgefahr festgestellt worden war. Eine Kammer des EGMR hatte seine Beschwerden am 2.2.2017 zurückgewiesen. Sein Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer war von einem Ausschuss nach Art. 43 EMRK angenommen worden.

Die fallentscheidenden Fragen lauten: Ist die fortdauernde Sicherungsverwahrung des Antragstellers nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e EMRK wegen psychischer Krankheit gerechtfertigt? Handelt es sich bei seiner Sicherungsverwahrung weiterhin um eine Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK, obwohl der Antragsteller seit dem 20.6.2013 nicht länger in einer Strafanstalt, sondern in einer im Zuge der erwähnten Reform neu erbauten Einrichtung für Sicherungsverwahrte untergebracht ist, wo ihm alle notwendigen Therapie- und Betreuungsmaßnahmen angeboten werden, damit er sobald wie möglich entlassen werden kann?

Das Urteil der Großen Kammer wird in einigen Monaten verkündet werden.

Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier. Ein Webcast der mündlichen Verhandlung am 29.11.2017 ist hier abrufbar.

Erfolgreicher Antrag für einen Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt

Die Education, Audiovisual and Culture Executive Agency der Europäischen Union hat Prof. Giegerich im Rahmen des Erasmus+-Programms einen mit € 50.000 dotierten Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt zuerkannt. In den nächsten drei Jahren wird der Lehrstuhlinhaber sich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstärkt dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen (z.B. Migranten, Flüchtlinge, Angehörige religiöser Minderheiten und LGBTI-Personen) im nationalen, internationalen und supranationalen Recht widmen. Angesichts zunehmender Ressentiments und sogar Übergriffe gegen solche Personen liegt deren besondere Schutzbedürftigkeit offen zu Tage.

 

Jean-Monnet-Saar

 

Seit September 2013 wird der Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. von der Europäischen Union als Jean-Monnet Lehrstuhl geführt. Dies bedeutet nicht nur eine besondere Anerkennung für die bisherige Arbeit des Direktors des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes, sondern eröffnet auch Perspektiven für neue Projekte.

 

 

Mit dem Ziel, das Europarecht und die Geschehnisse rund um die Europäische Integration auch über den universitären Bereich hinaus einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, betreibt der Lehrstuhl seit Februar 2014 ein neues Online-Projekt unter der Adresse http://jean-monnet-saar.eu.

 

Neben elektronischen Zeitschriftenserien finden Sie darauf Stellungnahmen zu brisanten, europarechtlichen Fragestellungen und Einblicke in die Jean-Monnet-Tätigkeiten des Lehrstuhls, wie einer Reihe von Schulvorträgen im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2014 (http://jean-monnet-saar.eu/?p=229).

 

Jean-Monnet-Saar kann man auch auf Facebook und Twitter folgen:

 

-          http://www.facebook.com/jeanmonnet.saar

-          http://twitter.com/JeanMonnetSaar 

 

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