Veranstaltungsbericht

Bürger│Parteien│Parlament – Eine kritische Vorausschau auf die Europawahlen im Mai 2019

Zwei Tage vor dem Europa-Podium im Saarbrücker Rathaus am 24. Januar wurde von Angela Merkel und Emmanuel Macron der Aachener Vertrag unterzeichnet, der mehr als 50 Jahre nach dem Elysée-Vertrag (1963) die deutsch-französische Freundschaft nicht nur symbolisch bekräftigt, sondern auch inhaltlich fortschreiben soll. Dieser neue Freundschaftsvertrag bot einen passenden Anlass, um im Rahmen der deutsch-französischen Woche zu diskutieren, wie diese Vision der Partnerländer Deutschland und Frankreich für eine gemeinsame europäische Zukunft konkret mit Leben gefüllt werden kann. In Vorausschau auf die im Mai 2019 stattfindenden Europawahlen diskutierten im Saarbrücker Rathausfestsaal die Politikwissenschaftler Dieter Bingen (Deutsches Polen-Institut, Darmstadt), Nicolas Hubé (Université Paris I Panthéon Sorbonne) und Uwe Jun (Universität Trier) aus den Perspektiven Deutschlands, Frankreichs und Polens die aktuelle politische Lage der europäischen Mitgliedstaaten. Dabei diente eine ausführliche Darlegung der innenpolitischen Herausforderungen in den einzelnen Ländern als Ausgangspunkt einer Diskussion über die anstehenden Wahlen des europäischen Parlaments: Dabei informierten die Experten auf dem Podium zunächst in jeweils nationaler Perspektive über die politische Polarisierung Polens durch die nationalkonservative und europaskeptische PiS-Partei, die aktuelle Protestbewegung in Frankreich sowie die Profilschwäche der deutschen Parteienlandschaft. Im Vordergrund der Debatte unter der Moderation von Dietmar Hüser, Professor für europäische Zeitgeschichte und Leiter des Frankreichzentrums an der Universität des Saarlandes, stand dabei vor allem die Unstimmigkeit zwischen dem Ideal der europäischen Gemeinschaft und der davon abweichenden Realität in Form nationaler Wahlkampagnen und einem insgesamt geringen Wahlinteresse. Im Dialog mit dem Publikum wurde anschließend vor allem die formale Gestaltung der Europawahlen intensiv debattiert, d. h. die Frage, in welchem Maße den europäischen Regionen als subnationalen Gebietskörperschaften, die national und international an Bedeutung gewinnen, im Rahmen eines ‘Europas der Nationen’ eine stärkere politische Rolle zukommen kann und sollte.