Die Bremer CDU reicht eine Normenkontrollklage gegen den Nachtragshaushalt 2023 ein. Fraktionschef Frank Imhoff kündigte am Freitag an, zusammen mit seinen 23 Fraktionskollegen gegen den rot- grün-roten Senat vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Die CDU hat als Gutachter den Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes ins Boot geholt.
30.06.2023