Ein milliardenschwere Rücklage soll Bremen in den kommenden Jahren Klimaschutzinvestitionen ermöglichen. Doch ist das rechtlich zulässig? Verfassungsrechtlich kritisch bewertet wurde der Haushalt von Christoph Gröpl, der in einem Gutachten Stellung zu dem Vorhaben des Landes nimmt.
28.02.2023