Rechtswissenschaftler Christoph Gröpl: Dürfen Corona-Hilfsfonds für Klimaschutz verwendet werden?

Focus online

In "Focus" online wird Rechtswissenschaftler Christoph Gröpl zitiert, der im Januar als Sachverständiger vor dem Bundestags-Haushaltsausschuss seine Position zu der Frage erläuterte, ob die Verwendung des Corona-Hilfsfonds auch für den Klimaschutz zulässig sei. Vor dem Ausschuss schloss er dies, wie jüngst auch das Bundesverfassungsgericht, eindeutig aus.